Das Center for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI) und die Clooney Foundation for Justice (CFJ) von UN-Menschenrechtsanwältin Amal Clooney (46) und ihrem Mann, Hollywoodstar George Clooney (63), verklagen Putin-Soldaten!

▶︎ Wie die Stiftung mitteilte, habe man am Montag bei der österreichischen Bundesanwaltschaft eine Klage eingereicht, in der eine Untersuchung der von russischen Streitkräften in der Ukraine begangenen Verbrechen der sexuellen Gewalt und des Mordes gefordert werden.

Hintergrund ist Beweismaterial gegen Täter, die ein Dorf in der Region Kiew in den ersten Tagen der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 besetzt hatten. Die CFJ vertritt zwei Frauen, die in der Zeit von russischen Soldaten vergewaltigt wurden.

„Dieser Fall ist in erster Linie ein Zeugnis für den unglaublichen Mut der beiden ukrainischen Frauen, die sich entschieden haben, ihre Stimme zu erheben und Gerechtigkeit zu suchen“, sagte Anya Neistat, Rechtsdirektorin der „Docket Initiative“ des EuGH, die sich für die Rechenschaftspflicht bei Gräueltaten in der ganzen Welt einsetzt.

„Olena“ und „Olha“ (Namen geändert) seien nachts von betrunkenen russischen Soldaten in Begleitung ihres Kommandeurs aus ihren Häusern geholt worden. Die Soldaten kamen zunächst zu Olena nach Hause. Auf ihre Frage, ob die Soldaten sie töten würden, antwortete der Kommandant, dass sie nichts zu befürchten habe, denn „die Jungs wollen sich nur amüsieren“.

Dann seien die Soldaten zu Olhas Haus gegangen. Als ihr Mann versuchte, sie daran zu hindern, sie mitzunehmen, erschossen die Soldaten ihn auf der Stelle.

Frauen konnten nach sexuellem Missbrauch fliehen

Nach wiederholten Vergewaltigungen und anderen Formen des sexuellen Missbrauchs gelang es beiden Frauen laut der Klage, zu entkommen und in ihre Häuser zurückzukehren. Einige Wochen später wurde das Dorf von ukrainischen Truppen befreit. Eine der Frauen blieb im Dorf, die andere floh nach Österreich.

CEHRI, eine österreichische Non-Profit-Organisation, führte eine detaillierte rechtliche Analyse durch, die zeigt, dass Österreich aufgrund extraterritorialer Zuständigkeitsgrundsätze befugt ist, diese Verbrechen als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor österreichischen Gerichten zu untersuchen und zu verfolgen.

Die Klage richte sich gegen die unmittelbaren Täter der Verbrechen sowie gegen sieben Befehlshaber auf mittlerer und hoher Ebene, die von der Docket-Initiative als Verdächtige identifiziert wurden.

Der Fall enthalte detailliertes Beweismaterial, das während der Ermittlungen vor Ort in der Ukraine gesammelt wurde, sowie eine umfassende Analyse von Open-Source-Daten, die zur Sammlung von Informationen über einzelne Täter, Kommandostrukturen und andere Beweise verwendet wurden.

CEHRI fordert von den österreichischen Behörden die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen und den Erlass von internationalen Haftbefehlen gegen die Verdächtigen.