Das wird Putin freuen: Der ehemalige Fußballspieler Micheil Kawelaschwili (53) wird Präsident Georgiens.

Die Wahlversammlung in Georgien hat den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium wählte Kawelaschwili am Samstag mit 224 Stimmen für eine fünfjährige Amtszeit zum Staatschef.

Kawelaschwili vertritt anti-westliche Ansichten und gilt als Russland-Fan.

Die von der Russland-freundlichen Partei Georgischer Traum getragene Regierung hat die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union ausgesetzt, obwohl die Mitgliedschaft in der EU als Ziel in der Verfassung festgeschrieben ist. Dagegen protestieren täglich Tausende Menschen.

Das georgische Staatsoberhaupt wird aufgrund einer 2017 von der Russland-treuen Regierungspartei initiierten Verfassungsänderung nicht mehr wie bisher direkt vom Volk gewählt, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten und Lokalpolitikern.

Ex-Sowjetrepublik wird von Protesten erschüttert

In der ehemals zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gehen seit gut zwei Wochen täglich proeuropäische Demonstranten gegen die Moskau-freundliche Regierung auf die Straße. Dabei kam es mehrfach zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.

Zuletzt hatte das georgische Parlament nach den anhaltenden Protesten ein Vermummungsverbot verabschiedet. Zudem wurde der Einsatz von Feuerwerkskörpern und Lasern bei Demonstrationen untersagt.

Angespannte Lage seit Parlamentswahl

Die jüngste Welle proeuropäischer Proteste in Georgien, die sich auch klar gegen russischen Einfluss richten, war Ende November durch die Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auf Eis zu legen. Für Samstag sind an mehreren Orten in der georgischen Hauptstadt Proteste geplant.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober stark angespannt. Die Regierungspartei hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen.

Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Präsidentin Surabischwili hat angekündigt, auch nach der geplanten Amtseinführung ihres Nachfolgers am 29. Dezember an ihrem Posten festhalten zu wollen.