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Gericht erlaubt Pro-Palästina-Camp vor Münchner Uni | Politik


München – Anti-Israel-Demonstranten dürfen ein Camp vor der Münchner Universität aufbauen. Ein Gericht hat das erlaubt.

Am Freitag hatten Demonstranten schon versucht, sich vor der Universität auf dem Geschwister-Scholl-Platz niederzulassen. Die Polizei hatte den Versuch nach kurzer Zeit beendet.

Per Bescheid hatte das Münchner Kreisverwaltungsreferat den Demonstranten einen anderen Platz zugewiesen: 1,5 Kilometer entfernt auf dem Königsplatz. Dagegen hatten die Veranstalter des geplanten Camps vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Sie bekamen Recht, dürfen jetzt direkt vor der Ludwig-Maximilians-Universität demonstrieren.

Montagabend seien sofort rund 70 Protestierende gekommen, berichtete ein Polizeisprecher. Die Lage sei ruhig geblieben, verbotene Flaggen oder Schriftzüge registrierte die Polizei nicht. Die Zahl der Anwesenden wuchs auf 150 Teilnehmer.

Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle (Mitte) hielt Montagabend eine Mahnwache gegen das Palästina-Camp vor der Universität ab

Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle (Mitte) hielt Montagabend eine Mahnwache gegen das Palästina-Camp vor der Universität ab

Foto: Matthias Balk/dpa

Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle (62, CSU) rief noch am Montagabend eine kleine Mahnwache gegen das Camp vor der Uni zusammen. „Menschen, die Initfada brüllen, die Juden unreflektiert beschuldigen und Israels Vorgehen in Gaza und dem Holocaust vergleichen, muss man mit aller Macht entgegentreten“, sagte er. In dem Camp werde einseitig Israel die Schuld zugewiesen, „obwohl es sich nach dem Terroranschlag der Hamas verteidigt“.

„Drei Tage lang Antisemitismus“

Kein Verständnis für das Pro-Palästina-Protestcamp hat der Direktor der „Stiftung Bayerische Gedenkstätten“, Karl Freller. „Ausgerechnet vor der LMU, dort wo die ,Weiße Rose’ mit den Geschwistern Scholl vor 81 Jahren ihren mutigen Kampf gegen den Nationalsozialismus führte, wird ab heute drei Tage lange Antisemitismus praktiziert“, erklärte Freller. Das sei ein „fatales Zeichen für eine Stadt, in der zudem während des Nationalsozialismus allein etwa 4500 Münchner Jüdinnen und Juden ermordet wurden“.


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