Gericht kassiert Zölle: Börsen jubeln, Trump stinksauer | Politik

Jetzt gibt es Zoll-Zoff in den USA! Bislang stritt sich US-Präsident Donald Trump vor allem mit anderen Staaten über seine Zölle. Jetzt hat er auch Ärger im Inland.

Am Mittwoch (US-Zeit) hat ein Bundesgericht fast alle von Trump verhängten Zollaufschläge aufgehoben. Begründung: Trump habe gar nicht die Befugnis, „einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen“. Trump könne sich dafür nicht auf ein Notstandsgesetz von 1977 berufen. Das Recht liege beim Kongress.

Die Wirtschaft jubelt. Der Ölpreis stieg um mehr als einen Dollar an. Matt Simpson, Analyst bei City Index, sagte, die Anleger bekämen durch die Gerichtsentscheidung eine Verschnaufpause von der wirtschaftlichen Unsicherheit, die sie so verabscheuten.

Und auch der deutsche Dax stieg am Donnerstagmorgen um 0,5 Prozent auf 24.150 Punkte. Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners: „Die Börsen feiern Donald Trumps Niederlage vor dem US-Handelsgericht.“

Trump-Regierung schäumt

Die Trump-Administration hingegen schäumt. Die Regierung hat bereits Berufung eingelegt. Regierungssprecher Kush Deasi polterte: „Es ist nicht Aufgabe nicht gewählter Richter, zu entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen zu bewältigen ist“. Präsident Trump habe versprochen, „Amerika an die erste Stelle zu setzen“. Die Regierung sei „entschlossen, jeden Hebel der Exekutivgewalt einzusetzen, um diese Krise zu bewältigen und Amerikas Größe wiederherzustellen“.

Trump-Berater Stephen Miller eskalierte noch weiter, sprach von einem „Justizputsch“, der seiner Meinung nach „außer Kontrolle“ geraten sei.