Gesetze streichen, Kosten senken : Söder kündigt harten Abbau von Bürokratie an | Politik

Schneller, günstiger, einfacher. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) kündigt eine umfassende Erneuerung der Verwaltung an.

„Es soll ein Bayern-Reboot werden“, erklärte er am Donnerstag im Bayerischen Landtag.

► Noch in diesem Jahr soll der Landtag ein „Modernisierungsgesetz“ beschließen.

Darin soll vorgeschrieben werden: Für ein neues Gesetz müssen zwei alte aufgehoben werden und Gesetze gelten nur noch für fünf Jahre. Sie sollen dann überprüft werden oder auslaufen.

Söder kündigte auch an: „Wir streichen mindestens 10 Prozent aller Verwaltungsvorschriften.“

► Das Baurecht soll einfacher werden.

Bauanträge sollen entfallen beim Ausbau von Dachgeschossen oder Nutzungsänderungen in Gebäuden, etwa der Umwandlung von Büros in Wohnfläche. Wohnhäuser sollen leichter aufgestockt werden können.

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Wegfallen soll die „staatlich verordnete Stellplatzpflicht“ bei Neubauten. Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob Parkplätze bei einem Neubau notwendig sind. Söder: „Das wird das Bauen erleichtern und enorm beschleunigen.“

Die Pflicht zur Ausschreibung von Bauaufträgen wird gelockert. Söder: „Die Grenzen für Direktaufträge werden auf 1 Million angehoben.“ Bislang lag sie bei 100 000 Euro. Bedeutet: Für staatliche Aufträge müssen Aufträge nicht mehr aufwendig ausgeschrieben werden. „Es mag nicht sexy klingen“, sagte Söder, „hat aber eine unglaubliche Wirkung.“

► „Fast Lane“ für ausländische Arbeitskräfte.

Alle aufenthaltsrechtlichen Verfahren werden an einer Behörde in Nürnberg konzentriert. Die Zentralbehörde soll sich auch um die Anerkennung von Berufsabschlüssen kümmern. „Es gibt einen Flickenteppich von Vorschriften der Anerkennung“, kritisierte Söder.

► Verwaltung beschleunigen.

Beamte sollen positive Bewertungen in ihren Beurteilungen erhalten, wenn sie schnell entscheiden.

[-->Söder will auch Verbandsklagerecht gegen Bauvorhaben einschränken. „Es kann nicht sein, dass überall ortsfremde NGOs gegen Vorhaben klagen können.“

Erleichtert werden soll auch Vorhaben von Vereinen. Veranstaltungen können genehmigungsfrei werden. Umzüge von Trachtlern und Schützen sollen zukünftig keine Verwaltungskosten erhoben werden.

Klaus Holetschek (59), Chef der CSU-Fraktion, kommentierte die Regierungserklärung mit einer Spitze gegen die Bundesregierung: „Wir haben einen Plan, eine Idee für die Zukunft Bayerns. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der führt. Was passiert dagegen in Berlin? Es gibt einen Kanzler, der die Probleme nur aussitzt.“