London – Nach Portugal will nun auch Großbritannien Fakten schaffen: Am Sonntag will die Regierung in London offiziell die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkünden – das berichten BBC und die britische Nachrichtenagentur PA übereinstimmend.

Premierminister Keir Starmer (63) hatte bereits im Juli gewarnt: Sollte Israel keine „substanzielle Schritte“ für eine Verbesserung im Gazastreifen unternehmen, werde London im September handeln. Dazu zähle eine Waffenruhe – und der Verzicht auf die Annexion des Westjordanlands.

Starmer erklärte damals unmissverständlich: „Ich habe immer gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat als Beitrag zu einem Friedensprozess zu dem Zeitpunkt anerkennen werden, wenn dies den größten Einfluss auf die Zweistaatenlösung hat.“

Doch aus Israel kam scharfer Gegenwind! Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75) donnerte, die Anerkennung sei nichts anderes als eine Belohnung für „monströsen Terrorismus“ und die Ideologie der „Dschihadisten“ von der Hamas.

[–>Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) hatte ebenfalls bereits angekündigt, bei der UN-Generaldebatte im September die Anerkennung auszusprechen. Damit wäre Großbritannien das zweite G7-Land, das diesen Schritt wagt – während Deutschland bislang auf Distanz bleibt.

Zunehmende Anerkennung in Europa

► 2014 wurde Schweden der erste europäische Staat, der als EU-Mitglied einen Palästinenserstaat anerkannte. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hatten dies allerdings bereits vor ihrem EU-Beitritt getan.

Die USA legten im April 2024 im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ein. Einen Monat später stimmte dann die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit für zusätzliche Rechte der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.

Norwegen, Spanien und Irland kündigten wenig später die Anerkennung eines Palästinenserstaats an. Die jüngste Initiative zur Anerkennung eines Palästinenserstaats am kommenden Montag geht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Neben Frankreich haben auch Großbritannien, Kanada, Belgien, Luxemburg, Australien, Portugal, Malta, Andorra und San Marino die Anerkennung eines palästinensischen Staats in Aussicht gestellt.

Deutschland plädiert dagegen nach wie vor für eine verhandelte Zweistaatenlösung und will einen Palästinenserstaat erst anerkennen, wenn auch Israel dazu bereit ist.