Grüne: Cem Özdemir erntet Misstrauen für Vorschlag einer Zulage für Polizisten | Politik

Berlin – Die Polizei soll mehr Geld bekommen. Das fordert jetzt der Ex-Grünen-Chef und grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg (BW), Cem Özdemir. Seine Begründung: die besonderen Belastungen der Polizei an den Feiertagen und die Gefahren durch Böller-Idioten an Silvester!

Özdemir zu BILD: „Mit Blick auf Weihnachten und vor allem auch Silvester, (…) da muss ich schon dran denken, ob die Polizei da immer auch anständig dafür honoriert und ihr gedankt wird. Hier schützt unsere Polizei unsere Demokratie, dafür kann man ruhig mal dankbar sein. Man muss die Polizisten nicht beleidigen.“

Konkret fordert Özdemir eine bundesweit einheitliche „Polizeizulage“ (wird monatlich an die Beamten ausbezahlt). Özdemir zu BILD: „Ich fände es gut, wenn dieser Zuschuss als Anerkennung für die besondere Gefährdung bundesweit geregelt wird. Gerne auf bundesweitem Niveau.“ Sein Vorschlag: 228 Euro pro Monat für alle Polizisten – im Bund und in den Ländern. Denn: Die Länder zahlen zum Teil erheblich weniger Gefahrenzulage.

Polizei reagiert verhalten auf den Özdemir-Vorstoß

Die Polizeigewerkschaften reagieren verhalten auf den Vorstoß des Grünen-Politikers. Mehr Geld für Polizisten freut sie natürlich, aber Grünen-Politiker seien „in der Vergangenheit nie durch besondere Polizei-Freundlichkeit aufgefallen“, erklärt DPolG-Chef Rainer Wendt zu BILD. Im Gegenteil: „Verdächtigungen, Beschimpfungen und ständiges Misstrauen gegen Einsatzkräfte gehören zum ständigen Repertoire, sobald Grüne erst mal gewählt sind. Özdemir hat sich diesem Treiben nie ernsthaft entgegengestellt.“

Zur Frage einer bundeseinheitlichen Polizeizulage sagt Wendt: „Özdemir schlägt Lösungen vor, die viel Geld kosten, aber sehr richtig wären.“ Er sieht die „neuen Gedanken“ aber als Reaktion auf den „drohenden Machtverlust in Baden-Württemberg“, wo die „Grünen (…) im Sinkflug“ seien. Glaubwürdig sei dieser „Sinneswandel“ gegenüber der Polizei aber nicht.

▶︎ GdP-Vize Sven Hüber kritisiert: „Die Sonntagsreden für die Wertschätzung der Polizeiarbeit sind fast überall gleich, nur der Lohn für einen gleich riskanten Einsatz ist es nicht!“ Fakt ist: In Baden-Württemberg bekommen Polizisten laut GdP gerade einmal 132,69 Euro Zulage …

Hüber greift den Ball auf, will „den politischen Geiz gegen die eigenen Polizisten“ beenden – und fordert „bundeseinheitlich 300 Euro für alle Polizisten, egal wo eingesetzt!“ Alles andere sei eine „brutale Entwertung, politische Missachtung statt Wertschätzung der Polizeiarbeit“, so der Gewerkschafts-Vize.