Grüne entfachen Bargeld-Zoff um Bezahlkarte für Flüchtlinge | Politik

Sieben Monate nach der Einigung auf die Bezahlkarte für Asylbewerber steht in vielen Bundesländern noch immer nicht fest, wann sie endlich kommt. Vor allem die Bargeld-Obergrenze sorgt für neuen Zoff. Grund: Die Grünen bremsen.

Beispiel Niedersachsen: Die rot-grüne Landesregierung hat noch immer keinen Zeitplan. „Wir streben die Einführung der Bezahlkarte schnellstmöglich an“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (56, SPD) zwar am Dienstag im Landtag. Sicher sei aber nur, dass es eine flächendeckende und einheitliche Regelung für die beteiligten Bundesländer geben soll.

Der Knackpunkt: Dazu werde auch eine Beschränkung bei Bargeld-Abhebungen gehören. Behrens: „Die Frage der Bargeld-Auszahlung ist in der Abstimmung zwischen den 14 Bundesländern.“ In Landkreisen (u. a. in Bayern und Thüringen), die bereits eine Bezahlkarte haben, liegt die Grenze zwischen 50 und 204 Euro pro Monat und Asylbewerber.

Allerdings: Unstimmigkeiten gibt es nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch innerhalb der Landesregierungen selber. So haben auch SPD und Grüne in Niedersachsen unterschiedliche Ansichten. Innenministerin Behrens wollte nicht beantworten, welche Vorstellungen die rot-grüne Koalition hat.