Grünen-Politiker Hofreiter: 500 Mrd. Euro für Europas Verteidigung

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Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (46) am Sonntag in Deutschland fordert der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter (54) einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds. „In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen“, sagte Hofreiter der Funke Mediengruppe.

Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, sagte Hofreiter weiter. „Funktionierende Straßen, Brücken und Schienenwege sind nicht nur wichtig fürs Pendeln, Reisen und die Wirtschaft. Sie sind eine Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit.“

Zur Finanzierung schlug der Grünen-Politiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. „Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen.“

Der EU-Politiker äußerte sich auch zu möglichen Verteidigungsschlägen der Ukraine auf russischem Territorium. „Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren“, so Hofreiter.

Hintergrund: Seit der russischen Invasion im vergangenen Jahr betonen die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine immer wieder: Die von ihnen gelieferten Waffen seien zur Selbstverteidigung gedacht, sie dürften nicht für Angriffe auf Russland benutzt werden. Aktuell diskutieren die USA allerdings wieder darüber, ob die Ukraine die Erlaubnis bekommen soll, mit westlichen Waffen russisches Territorium zu beschießen.

Fakt ist aber auch: ukrainische Streitkräfte sollen bereits im vergangenen Jahr mehrfach erfolgreich westliche Waffen für Angriffe auf russischem Territorium – und zwar mit ausdrücklicher Genehmigung des westlichen Partners benutzt haben, wie hochrangige ukrainische Sicherheitskreise gegenüber BILD erklärten. Öffentlich jedoch würden sich die westlichen Unterstützerstaaten weiter winden.

Und Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) erklärte in der Vergangenheit dazu, dass Angriffe der Ukraine auf Russland völlig normal seien, solange es dabei etwa um die Störung von Nachschubrouten gehe.

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