Habecks Fehler beim Heizgesetz: Ich habe zu wenig mit Menschen geredet | Politik

Als Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (55) am Mittwoch sein neues Buch in einem Berliner Kino vorstellt, nutzt die FDP die Gelegenheit.

Draußen parkt ein Laster mit Plakaten der Liberalen. „Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung“ steht auf einer Leuchttafel, und: „Alles lässt sich ändern“.

Drinnen sitzt Moderator Micky Beisenherz (47) mit Habeck vor der Leinwand.

Auf 140 Seiten bettet Habeck persönliche Erlebnisse in seine Gedanken zum großen Ganzen ein (Populismus! Demokratie! Zuversicht!), teils liest sich das Buch („Den Bach rauf“, Kiepenheuer & Witsch) wie die Choreografie zum Ein-Mann-Wahlkampf des Grünen-Kanzlerkandidaten.

Habeck über …

▶︎ ... das Ampel-Aus: „(…) Wir haben den Teamgeist verloren. Es gab zu viel Sprach­­losigkeit, zu viel Abwarten, zu wenig politische Ge­­meinsamkeit.“

▶︎ ... eigene Fehler: „Ich habe Probleme gelöst, immer wieder Rückschläge erlebt und mich darangemacht, das nächste Problem zu lösen. Dabei habe ich auch Fehler gemacht, ich lerne daraus, jeden Tag.“

► ... sein umstrittenes Heizgesetz: „Ich habe über die Häuser geredet, über die Gebäudehüllen, den Wirkungsgrad, Prozentzahlen, die Technik. Ich habe nicht über die Menschen in den Häusern geredet. Über das, was sie besorgt und umtreibt. Und auch zu wenig mit ihnen.“

Wenn keine Notlage geherrscht hätte, hätte er „vermutlich versucht“, zum Heizgesetz „einen Bürgerrat zu etablieren, der Menschen in die Entscheidungsprozesse reinholt (…)“, schreibt Habeck.

Wiederholt Habeck Fehler der Vergangenheit?

„Gelernt ist auch“, sagt Habeck im Gespräch mit Beisenherz, „wie man so ein schwieriges Gesetz (…) vielleicht in Zukunft erfolgreicher kommunizieren kann“.

Soziale Förderung „immer gleich mit kommunizieren, das haben wir damals nicht gemacht, das war wahrscheinlich der stärkste strategische Fehler. Die Dinge einfach machen, simpel, sodass die zehn ersten Fragen gleich abgeräumt werden können (…)“.

► Doch auf die aktuelle Situation hat Habeck diese Lehren offenbar NICHT übertragen.

Am Sonntag hat er die Idee geäußert, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zu erheben. Folge: heftige Kritik. CSU und FDP warnen vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Gegenwind.

Ab welcher Höhe solche Einkommen betroffen wären? Ist auch nach drei Tagen völlig unklar. Die Grünen stellen großzügige Freibeträge in Aussicht, nennen aber KEINE konkrete Zahl.