Habecks milliardenschwerer Deutschland-Fonds: Kampfansage von Lindner | Politik

Kampfansage gegen Habecks Wirtschaftspapier! Der Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) verkündete am Mittwoch mit breiter Brust, wie er Deutschlands Wirtschaftsflaute beenden will. Das Land steckt tief in der Krise, zum 2. Mal in Folge schrumpft die Wirtschaft.

Habecks Lösung: einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“ auflegen. Der Fonds soll Firmen unterstützen, z.B. neue Maschinen anzuschaffen. Das Ziel: mehr Investitionen und damit neues Wachstum.

Allerdings: mit Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) – oder Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) scheint dieses Vorhaben überhaupt nicht abgestimmt zu sein. Im Gegenteil: „Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland. Das ist schon ein Hammer“, kommentierte Lindner den Habeck-Plan.

Lindners Kampfansage: „Ich lasse jetzt in meinem Ministerium gerade prüfen, was davon überhaupt theoretisch umsetzbar wäre, bevor man es in der Sache diskutieren kann“, so der Finanzminister, der aktuell in den USA in Washington auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank ist.

Aber nicht nur Lindner knöpft sich Habeck vor! Auch der Kanzler, der am Donnerstag auf dem Weg nach Indien ist, ließ über seinen Regierungssprecher ausrichten: „Nein, mit dem Kanzler ist das nicht abgestimmt, aber das muss es ja auch gar nicht. Das ist jetzt ein Impulspapier, also ein Vorschlag in der politischen Debatte.“

Habecks Plan: Der „Deutschland-Fonds“ soll zehn Prozent der anfallenden Kosten übernehmen („Investitionsprämie“). Bedeutet z.B. für einen Handwerksbetrieb, der für 10.000 Euro eine neue Maschine kaufen möchte: Der Staat zahlt 1000 Euro Zuschuss. Die restlichen 9000 Euro zahlt der Betrieb, kann sie aber wie üblich schrittweise von der Steuer abschreiben.

„Die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie erfordern massive Investitionen – privat wie öffentlich“, heißt es in Habecks Konzept. Dazu gebe es einen breiten Konsens unter Experten.

Offenbar steht der Konsens in der eigenen Regierung noch aus ...