Hamburg: Staatsanwaltschaft hat über 47.000 offene Fälle | Politik

Was für ein fatales Zeichen an Opfer und Hinterbliebene! Die Staatsanwaltschaft Hamburg unter der grünen Justizbehörde schiebt 47.185 offene Ermittlungsverfahren vor sich her. Innerhalb von 9 Monaten stieg die Zahl um 20,7 Prozent.

Anfang Januar 2024 war die Zahl mit 39.088 schon sehr hoch, dann gab es einen weiteren rasanten Anstieg. Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU sind die Hauptgründe vor allem die stark gestiegenen Fälle von Kinderpornografie, Drogendelikten, Geldwäsche und Wirtschaftsstraftaten.

► Auch die Anzahl der langwierigen Ermittlungsverfahren, die nach 9 Monaten noch nicht erledigt waren, ist im Laufe des vergangenen Jahres gestiegen. Waren es Ende des ersten Quartals noch 8301 Verfahren, stieg die Zahl zum Ende des dritten Quartals auf 10.300. Im Dezember 2022 waren es „nur“ 5690.

So viele Fälle bekommt jeder Staatsanwalt

► Jeder Staatsanwalt in Hamburg hatte in den ersten 9 Monaten 346 Neuzugänge, jeder Amtsanwalt 1401. Immerhin: Die Pro-Kopf-Neuzugänge der Staatsanwälte sind im vergangenen Jahr gesunken, im gesamten Jahr 2023 lag die Zahl noch bei 517.

► Was auch hieran liegt: Die Zahl der Staatsanwälte ist in den vergangenen Jahren von 240,7 besetzten Stellen Anfang 2023 auf 251,3 gestiegen. Die Einstellungen gab es nach dem Anstieg der sogenannten EncroChat- und Kinderpornografie-Verfahren.

CDU-Experte: Belastungssituation „katastrophal“

Laut CDU-Rechtsexperte Richard Seelmaecker (51) ist die Belastungssituation bei Hamburgs Staatsanwaltschaft weiter „katastrophal“. Er gibt der zuständigen Justizsenatorin Anna Gallina (41, Grüne) die Schuld.

Zu BILD sagt er: „Um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat nicht vollends zu erschüttern, Täter zügig ihrer gerechten Strafe zuzuführen und Opfer zu entlasten, ist es unerlässlich, dass Frau Gallina endlich die Arbeitsbedingungen bei der Staatsanwaltschaft so verbessert, dass die vakanten Stellen besetzt werden und die hohe Fluktuation ein Ende nimmt.“

Laut Senat seien die Eingangszahlen bundesweit gestiegen. Und: „Um den hoch qualifizierten juristischen Nachwuchs trotz rückläufiger Studierendenzahlen für die Staatsanwaltschaft zu gewinnen, wurden die Bemühungen zur Nachwuchsgewinnung intensiviert.“