Würden Sie, falls die Union die Regierungsmehrheit hat, auch Verantwortung für Deutschland in einem Kabinett von Merz übernehmen?
Söder: Nein, Ich bleibe Ministerpräsident und Parteivorsitzender. Das ist genau die Rolle, die für einen CSU-Vorsitzenden die stärkste ist. Entweder Kanzler oder Ministerpräsident.
Gleichzeitig reißen die Spekulationen darüber nicht ab, dass sie vielleicht auch als Bundespräsident nach Schloss Bellevue wechseln würden wollen …
Söder: Können Sie sich wirklich vorstellen, dass mich Bundespräsident reizen würde? Ich bin jemand, der ein Macher ist und weniger ein Mahner.
Hammer vor CSU-Parteitag Söder will Wehrpflicht zurück!
Quelle: Niels Starnick09.10.2024
Wie lange geben Sie denn der Ampel jetzt noch?
Söder: Diese Regierung, die sich im politischen Koma befindet, wird uns keinen Tag voranbringen. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg (...) Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr. (…) Die Gesichter der Krise sind (...) Habeck und Baerbock. Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten. Das tun sie aber nicht. Klammern sich an die Macht. Sie biedern sich der Union an in einer überraschend, fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.
Der CSU-Vize Manfred Weber, zugleich Chef der Europäischen Volkspartei EVP, hat sich bei Markus Söder unbeliebt gemacht
Foto: EPA
Aber trotzdem brauchen Sie Koalitionspartner. War es schlau, die Grünen so kategorisch auszuschließen? Ihr CSU-Vize Weber aus Brüssel hält das ja auch für falsch .
Söder: Ja, das ist eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin.
Friedrich Merz sieht es auch anders. Auch eine Mindermeinung?
Söder: Fakt ist auf jeden Fall, dass es hier am Ende eine Entscheidung der CSU ist. (…) Die Mehrzahl der Menschen wollen keine Grünen mehr in der Regierung und die überragende Mehrzahl der Unionswähler auch nicht. Also ist die Linie klar.
Warnung vor „kommunistischer Plattform“
Wie sieht es eigentlich mit Wagenknecht aus? Da gibt es auch schon Debatten, ob die Union eine Brandmauer errichten muss auf Bundesebene. Würden Sie das unterstützen?
Söder: Was national passiert, betrifft uns auch als Bayern und die CSU. Wir haben beim BSW heftigste Bauchschmerzen (…) Mit Frau Wagenknecht sitzt Putin am Tisch. Es ist die kommunistische Plattform, die im Endeffekt dann regieren will. Und wenn man sich die Äußerungen anschaut, auch zum Thema Ukraine-Russland, da geht es nicht nur um das Schicksal der Ukraine. Es wäre schäbig, Versprechen der Ukraine zu geben und sie in einer solchen Not nicht einzuhalten. (…) Frau Wagenknecht hat in der Bundespolitik mit der Union nichts zu suchen.
Putin könnte auch die NATO und Deutschland bedrohen. Wie können wir unser Land überhaupt verteidigen?
Söder: Besser als bisher. Boris Pistorius hat, glaube ich, die richtigen Ideen. Aber es klappt halt in der Realität nicht. Zum einen, weil er nicht die Rückendeckung seiner eigenen Regierung hat. Zum anderen, weil nach wie vor da im Management nichts vorangeht. Man möge mir bitte erklären, warum auf der ganzen Welt Waffen gekauft und Armeen versorgt werden. Nur in Deutschland dauert es Jahrzehnte, bis wir eine Drohne bekommen. Kann ja gar nicht sein.
Es wird getrickst beim Etat, es wird hin und her geschoben und gerechnet und am Ende fehlt das Geld der Bundeswehr. Und diese Pläne zur Wehrpflicht sind doch nichts anderes als eine statistische Erhebung, aber keine Wehrpflicht. Was es braucht, ist Geld für die Bundeswehr, klare Strukturen, Drohnen (...) und natürlich eine Wehrpflicht. Und zwar so schnell wie möglich. Sonst ist die Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht gewährleistet.
Kommt die Wehrpflicht zurück? Soldaten der Ehrenformation der Bundeswehr vor Schloss Bellevue
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Sie verlangen die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht, die ihr Parteifreund zu Guttenberg abgeschafft hat, als er Verteidigungsminister war?
Söder: Die Zeit war damals eine andere (...) Deswegen kann man das nicht vergleichen. Ich glaube einfach, dass die Bedrohungslage jetzt wieder anders ist. Es geht jetzt nicht um internationale Einsätze, sondern um Landes- und Bündnisverteidigung. Die erfordert auf ganzer (...) Linie eine andere Bundeswehr. Und die müssen wir jetzt zur Verfügung stellen.
Würde die Wehrpflicht jetzt für alle gelten – oder nur für Männer (...)?
Söder: Wir können ja zunächst mal die Wehrpflicht – die alte – wieder einsetzen. Das ist der leichteste Weg. Dazu braucht es auch keine Verfassungsänderung. Deswegen würde es wahrscheinlich erst mal für Männer sein. Wobei man das diskutieren kann. Das Wichtigste ist (...) bei der Wehrpflicht: Ich glaube (...), dass damit ein gesellschaftlicher Ansatz verbunden ist. Und wenn wir Wehrpflicht machen, dann bitte nicht so wie in den letzten Jahren der Wehrpflicht, dass jeder, der nur ein Problem mit seinem Zehennagel hatte, gleich (...) dienstunfähig geschrieben wurde.
Es ist auch wichtig, einen grundlegenden Ansatz zu finden für die Verteidigungsfähigkeit des Landes, die Bindung einer jungen Generation an die Werte von Freiheit, von Demokratie und Gerechtigkeit (...) zu etablieren. Und da ist die Wehrpflicht einfach ein guter Weg. Und das sage ich als jemand, der selbst beim Bund war. Das hat noch keinem geschadet (...) Wir spüren auch bei der jungen Generation dafür große Bereitschaft.
Markus Söder empfing den BILD-Fotografen in der Münchener Staatskanzlei
Foto: Niels Starnick
Sie haben Ihre Ernährung umgestellt, einige Kilo abgenommen, tragen jetzt Bart. Erfindet sich Markus Söder neu?
Söder: Nein, zum einen tut es mir gut, es ist gesund (...) ein bisschen weniger zu essen. Das habe ich im Sommer gemacht, weil ich normalerweise immer über den Sommer etwas abnehme und Sport mache. Davor hatte ich ja Wahlkampf, da war das anders. Da gab es keine Gelegenheit. Das habe ich nachgeholt. Ja, und der Bart? Ich würde es mal so sagen: Schaut gut aus und macht weniger Arbeit. Also: Guter Deal.
In der Union schmunzeln ja auch einige über ihre Social-Media-Aktivitäten mit Weihnachtspullovern und Ostereiern.
Söder: Zunächst mal steckt dahinter natürlich die Frage, warum gerade die, die meinen zu schmunzeln, kaum Follower haben und keiner sie kennt (...) Ich gebe aber gerne mal eine Lehrstunde oder einen Trainingskurs, wie man mehr Akzeptanz in den sozialen Medien findet. Denn sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Kommunikation.
Das heißt: Nachhilfeunterricht auch für den Parteivorsitzenden der CDU.
Söder: Der macht es schon ganz gut. Die höchsten Dinge sind viele Klicks und ein Interview mit der BILD-Zeitung (lacht).
