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„Hart aber fair“: SPD-Prügelopfer beklagt Anti-Ampel-Rhetorik | Politik

„Hart aber fair“: SPD-Prügelopfer beklagt Anti-Ampel-Rhetorik | Politik
Okundu
14 Mayıs 2024 - 1:36

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Der Dresdener EU-Abgeordnete Matthias Ecke (41), der beim Plakatekleben Opfer einer wohl rechtsextrem motivierten Prügelattacke wurde, hat jetzt bei Louis Klamroth (33) schwere Vorwürfe gegen die Union erhoben.

Wörtlich klagte der Europapolitiker: „Ich sehe mit Sorge, dass gerade gegenüber Politikern der Ampel teilweise eine Rhetorik von der demokratischen Opposition gefahren wird, die manchmal Wasser auf die Mühlen ist!“

Organisierte Verrohung

„Wir erleben schon seit Jahren in Deutschland, aber besonders hier in Sachsen eine Verrohung des politischen Klimas“, stellte Ecke dazu fest. „Das ist kein Zufall. Es ist eine organisierte Verrohung, die von der AfD und anderen extremen Rechten vorangetrieben wird.“

Sein Vorwurf: „Natürlich sind das Figuren wie Höcke, Urban, Krah, die dazu beitragen, dass hier der politische Gegner als Feind markiert wird. Und da fühlen sich manche vielleicht ermuntert, das in die eigene Hand zu nehmen.“

Parteipolitik statt Demokraten-Konsens

Aber, so der SPD-Abgeordnete weiter: „Man muss natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass der Wind auch zwischen den demokratischen Parteien rauer geworden ist. Wir brauchen wieder eine sachlichere Debatte, auch zwischen Koalition und Opposition!“

Und dann kam voll der Parteimann durch. Seine Hoffnung sei, „dass man nicht so ein gesellschaftliches Klima mitnimmt, um einen billigen Punkt zu machen“, warnte Ecke und mahnte gleich mal auf Verdacht, „dass man sich von jeder Kooperation mit den extremen Kräften fernhält.“

Energischster Protest

Eckes Forderung: „Ich finde es wichtig, dass die demokratischen Parteien den Themen und auch der Sprache der extremen Rechten nicht nachlaufen und sich derer nicht bedienen, um dann einen kurzfristigen Vorteil zu schaffen! Das wäre ein wichtiger Grundkonsens, damit ich vielleicht das am schwersten verletzte Opfer dieses Wahlkampfs bleibe …“

„Auch die Union muss vielleicht hier und da ein bisschen vorsichtiger formulieren in ihrer Kritik an der Ampel“, sekundierte Podcaster Ulf Buermeyer (48).

Jurist und Podcaster von „Lage der Nation“: Ulf Buermeyer

Jurist und Podcaster von „Lage der Nation“: Ulf Buermeyer

Foto: WDR/Das Erste

Widerspruch! „Wir müssen Kritik üben dürfen, ohne dass man dann immer gleich auch von manchen Ampel-Vertretern in einen Topf mit der AfD geworfen wird“, konterte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (46, CSU). „Es gibt auch einen bei den Grünen, wenn ich eine Rede halte, kommt immer ‚rechtsextrem, rechtsextrem‘!“

Unwillkommenste Parallele

Zu seinem Thema „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“ zeigte Klamroth zwei Einspieler: 2017 hatte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland (83) Bundeskanzlerin Angela Merkel (69) gedroht: „Wir werden Sie jagen!“ Schon 1994 kündigte der Grüne-Vorstandssprecher Ludger Volmer (72) gegen Bundeskanzler Helmut Kohl (+87) an: „Wir werden ihn jagen!“

„Das war in einer anderen Zeit“, beschwichtigte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne), gab aber zu: „Ich hätte es nicht gesagt.“

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne)

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (58, Grüne)

Foto: WDR/Das Erste

Beklemmende Zahlen

„Nachdem mein Auto abgebrannt worden ist, 2015, bin ich 2016 das erste Mal körperlich angegriffen worden“, schilderte Fraktionsvize Beatrix von Storch (52, AfD). „Der Täter, Jean Peters, der jetzt eine verantwortliche Rolle bei Correctiv spielt, hat hinterher den Aachener Friedenspreis bekommen, und ich Polizeischutz.“

Der Mitarbeiter des umstrittenen Medienportals warf ihr damals eine Torte ins Gesicht. Klamroth ergänzte mit einer Statistik: 2013 gab es 2790 Angriffe auf Politiker, die meisten auf die Grünen. Doch das waren vor allem Beleidigungen. Die Gewaltdelikte dagegen trafen am häufigsten AfD-Politiker.

Überzeugendster Appell

„Darf ich noch einen Satz zur Liebeserklärung an unseren Job machen?“, meldete sich Bär zum Schluss. „Ich bin wirklich mit Leib und Seele Bundestagsabgeordnete, und ich finde es ganz schlimm, wenn sich gerade auch junge Frauen nicht mehr dafür entscheiden wollen.“

Dorothee Bär, CSU

Dorothee Bär, CSU

Foto: WDR/Das Erste

Ihr Aufruf „an alle, die jetzt zuschauen: Es gibt große Dramen, aber es gibt auch ganz viel Freude in unserer repräsentativen Demokratie! Und ich hoffe, das sich ganz viele auch zur Wahl stellen und nicht nur wählen gehen.“

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