Harte Vorwürfe bei Miosga: Wie Özemir jetzt den Kanzler Friedrich Merz attackiert | Politik

Die Stadtbild-Debatte geht weiter! Ex-Minister Cem Özdemir (59, Grüne), Spitzenkandidat in Baden-Württemberg bei den Landtagswahlen im März, hat im Parteienstreit um die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (69) bei Caren Miosga (56) kräftig nachgelegt.

Özdemirs Vorwurf jetzt: „Ein Kanzler kann nicht einfach nur Probleme beschreiben. Er ist der mächtigste Mann im Land und er sollte dann eben auch die Lösung präsentieren, am besten schon in der Umsetzung sein, und dann das beschreiben. Und nicht nur schreiben, als wenn er nur teilnehmender Beobachter ist.“

Das Problem sei, so der Grünen-Politiker im Miosga-Talk, „dass ein Bundeskanzler präzise formulieren sollte.“ Özdemirs Forderung: „Insofern erwarte ich von ihm, dass er uns erklärt, wie kann man irreguläre Migration beenden, stoppen, und wie kann man gleichzeitig dafür sorgen, dass die Zuwanderung, auf die wir angewiesen sind, leichter wird.“

Özdemirs Befürchtung: „Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen: Wir können Sicherheit, wir können Migration regeln, wir können den Menschen Antworten geben, wenn sie Angst haben vor Abstieg, wir können dafür sorgen, dass die Schulen gut sind, dass die Kitas gut sind. Wenn wir das nicht machen, dann schicken wir die Leute in Scharen zur AfD. Und das passiert doch gerade!“

Denn, so der Grüne-Politiker: „Wir streiten uns wie die Kesselflicker unter den demokratischen Parteien, statt dass wir endlich zeigen: Wir hören zu, wir widersprechen, wo eine Grenze überschritten wird, wo es Rassismus ist, aber wir akzeptieren auch, dass die Leute Ängste, Sorgen haben. Nicht alles, was ich nicht erlebe, gibt es deshalb nicht. Nicht alles, was nicht meinen Erfahrungen entspricht, ist deshalb eine Einbildung.“

Özedmir über seine Tochter, die in Mecklenburg-Vorpommern nach Rassismus-Sprüchen ein Zeltlager abbrach: „Im Osten Deutschlands gibt es Orte, wenn Sie da nicht aussehen, wie wenn Sie Nachfahre der Wikinger sind, dann kriegen Sie ein fettes Problem.“

Özdemir zu Miosga über von Merz beschriebene Sorgen um die Migration: „Dazu gehört, dass die Zuwanderung, die bisher vor allem eine Zuwanderung von jungen Männern war. Diese jungen Männer kommen manchmal aus Ländern, wo Mann und Frau nicht gleichberechtigt sind. Es sind zu viele ungeregelt gekommen, klar.“

Özdemirs klare Forderungen: „Alle, die ins Land kommen, müssen wissen: Sie kommen ins Land des Grundgesetzes. Jeder muss wissen: Zweck des Aufenthaltes ist im Regelfall die erwerbstätige Beschäftigung. Und wir brauchen eine gemeinsame Verkehrssprache. Es darf auch gerne Hochdeutsch sein.“

Merz macht „Stadtbild“-Ansage: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen!“

Der Grüne über die Strafanzeige seiner Parteigenossen im Berliner Stadtteil Friedrichshai-Kreuzberg gegen Merz wegen „Verdacht der Volksverhetzung“ ironisch: „Ich wünsche frohes Verrichten. Ich kann mir nicht richtig vorstellen, dass das von Erfolg gekrönt wird. Es löst nichts, wenn wir uns jetzt quasi vor Gericht wiedersehen. Man muss doch sehen: Es gibt offenbar ein Problem.“

Özdemirs alarmierendes Beispiel: Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann „hat gesagt, im Görlitzer Park geht sie nicht joggen. Das ist doch ihr Recht als Frau, dass sie dort joggen geht! Und wenn wir das nicht gewährleistet bekommen, dann haben wir einen schlechten Job gemacht. Und wenn wir sehen, darüber darf man nicht reden, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Leute zur AfD gehen.“

Der schärfste Vorwurf des Grünen-Politikers gegen die eigene Partei: Er verstehe nicht, dass „liberale Progressive manchmal kein Problem damit haben, dass die Werte, die wir gottseidank durchgesetzt haben“, für Zuwanderer nicht gelten sollen. Denn, so Özdemir zum Schluss: „Wenn ein muslimischer Funktionär sagt, das sehe ich aber anders, dann darf er das gern anders sehen, aber das hat in Deutschland keine Zukunft.“