Haushalt 2025: Bundestag beschließt 502,5 Milliarden Euro Ausgaben | Politik

Berlin – Schulden-Festival im Bundestag! Der Bundestag hat endlich beschlossen, wie viel Geld den Ministerien im laufenden Jahr wirklich zur Verfügung steht!

Die Abgeordneten stimmten am Nachmittag in namentlicher Abstimmung über den Etatentwurf für 2025 ab. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden die Bundeswehr und das Sondervermögen Infrastruktur – insgesamt 140 Milliarden Euro.

Über den Etat 2025 würden „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro“ möglich, sagte Finanzminister Lars Klingbeil. Es sei „gut für die Menschen in diesem Land“, wenn jetzt „massiv“ in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.

Zur Erinnerung: Es ist der erste Haushalt der schwarz-roten Bundesregierung. Merz, Klingbeil und Co. kamen nur ins Amt, weil die Ampel-Regierung an der Aufstellung genau dieses Haushalts scheiterte. Weil der damalige Finanzminister Christian Lindner (46) ablehnte, mehr Schulden aufzunehmen, schmiss ihn Olaf Scholz (67, SPD) aus der Regierung – die Ampel war am Ende.

CDU-Haushälter warnt: Diese Neuverschuldung halten wir nicht lange durch!

Gestern hatte der Bundesrechnungshof gewarnt: Deutschlands Finanzen sind nicht mehr solide!

Jetzt heißt es auch aus der Union: Diese Neuverschuldung schadet Deutschland auf Dauer!

▶︎ Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (60) zu BILD: „Der Bundesrechnungshof-Bericht ist eine Mahnung, die wir ernst nehmen. Dauerhaft werden wir eine Neuverschuldung in dieser Höhe nicht durchhalten können.“

Im Moment brauche man aber zusätzliche Mittel v.a. für Infrastruktur und Verteidigung. „Diese zusätzlichen Mittel müssen jetzt zielgenau investiert werden. Dann schaffen wir die Basis für neues Wachstum.“

Weniger Sozialleistungen oder höhere Steuern

▶︎ Ökonomin Prof. Dominika Langenmayr (39, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt) sagte zu BILD: „Der Staat kann künftig entweder weniger Sozialleistungen finanzieren, oder die Bürger müssen höhere Steuern tragen. Schuldenaufnahme kann den Übergang abfedern, reicht aber nicht aus, um dauerhaft die Kernaufgaben des Staates zu decken. Und gerade die Verteidigung gehört zu diesen Kernaufgaben.“

Entscheidend sei, dass der angekündigte Herbst der Reformen tatsächlich genutzt wird, um die großen Baustellen wie Bürgergeld und Rente ernsthaft anzugehen. „Gelingt das, lassen sich substanzielle Steuererhöhungen vermeiden“, so Langenmayr.

Klingbeil: „Unfassbare Spielräume“

Den Haushalt für 2025 bezeichnete Klingbeil als einen „riesigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik“. Der Etat stelle mit über 115 Milliarden Euro eine Rekordsumme für Investitionen bereit. Die Fachminister hätten nun „unfassbare Spielräume“, müssten ihre Projekte aber auch hart priorisieren.

„Absolute Priorität“ habe für die Bundesregierung dabei, „dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt“, sagte SPD-Chef Klingbeil. Denn dadurch würden Arbeitsplätze gesichert. „Das ist das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart.“

Der Bundesrechnungshof nannte das gestern „das Prinzip Hoffnung“.

In den kommenden Tagen stehe bereits der Haushalt 2026 auf der Agenda, zugleich müsse für den Haushalt 2027 eine Lücke von über 30 Milliarden Euro geschlossen werden. Das sei eine „größere Herausforderung“, erklärte Klingbeil am Nachmittag.

Besonders brisant: In einem internen Papier aus dem Verkehrsministerium, das BILD enthüllt hat, wurde vor massenhaften Baustopps auf Bundesstraßen und Autobahnen gewarnt: Bis 2029 sollen knapp 15 Milliarden Euro fehlen! Klingbeil verteidigte den Haushalt und betonte, der Verkehrsminister habe mit seinem Etat „die Chance, richtig zu klotzen“.