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Gewagter Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke): Während Russland in der Ukraine noch bombt und mordet, schlägt er einen Nichtangriffspakt mit den Russen vor. Damit reagiert er offenbar auf den Vorstoß der Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen, die Haltung zu Krieg und Frieden zum „Markenkern“ zu machen.
Der Funke-Mediengruppe sagte der Ministerpräsident, der am 1. September eine Landtagswahl zu bestehen hat und mit knapp 13 Prozent ganz klar hinter dem BSW mit 20 Prozent liegt: „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht.“ Alle Teilnehmerstaaten müssten einen „Nichtangriffspakt“ mit Russland schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen.
Der Regierungschef der Linken schlägt vor, „Europa endlich als Ganzes“ zu denken. Da gehöre Russland auch dazu. Zwar sei der russische Präsident Wladimir Putin (71) „kein Vertreter von Freiheit und Frieden“. Man müsse das Land aber im Blick behalten und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen.
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