Heute beantragt Scholz die Vertrauensfrage: Der Fahrplan zur Bundestagswahl | Politik

Nach dem Ampel-Aus macht Deutschland heute einen großen Schritt Richtung Neuwahl. Heute beantragt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD).

Am Nachmittag übergibt ein Mitarbeiter des Kanzleramts bei der Parlamentsverwaltung ein entsprechendes Dokument. Der Kanzler ohne Mehrheit will am kommenden Montag (16. Dezember) alle Abgeordneten fragen, ob er noch ihr Vertrauen hat. Die Bundestagssitzung soll um 13 Uhr beginnen.

Noch macht das Kanzleramt ein großes Geheimnis daraus, ob die Vertrauensfrage an eine Sachfrage (z.B. einen Haushaltsentwurf) gekoppelt ist. Aus hochrangigen Politikkreisen erfuhr BILD, dass dies nach derzeitigem Stand nicht geplant ist.