Heute Debüt beim EU-Gipfel: Wird Merz jetzt der mächtigste Mann in Europa? | Politik

Es riecht nach einem Traumstart für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem ersten EU-Gipfel (ab 11 Uhr), zu dem er noch am Mittwochabend direkt vom Nato-Gipfel in Den Haag einflog.

Von dort kommt der Kanzler mit breitem Kreuz: Deutschland wurde von US-Präsident Donald Trump als eine Art Musterschüler beim Thema Verteidigung geadelt, er war gefragter Gesprächspartner, selbst Erdogan war neugierig auf den Neuen im Kanzleramt.

Und: Merz hatte schon vorher angekündigt, dass Deutschland Europa wieder gestalten will, dass die bleiernen Jahre, in denen die Ampel-Regierung in Brüssel als Bremser galt, vorüber sind. Bei seiner Ankunft beim Gipfel sagte Merz, man werde über eine Reihe von Zukunftsthemen sprechen.

Konkret erwähnte der Kanzler neben Verteidigung und Ukraine etwa die Themen Wettbewerbsfähigkeit, den Zollstreit mit den USA sowie die unmittelbar bevorstehende Umsetzung des „Mercosur“-Freihandelsabkommens mit Südamerika.

Merz hat erste Allianzen geschmiedet

Bei all diesen Themen hat Merz, ebenso wie beim Dauer-Zoffthema Migration, schon im Vorfeld Duftmarken gesetzt, erste Allianzen geschmiedet.

Bei seinem Debüt auf dem großen EU-Parkett hilft ihm, dass ihn noch Brüssel-Stallgeruch umweht: Seine politische Karriere begann als EU-Abgeordneter, von 1989 bis 1994, u. a. als Delegierter für die EU-Beziehungen zu Malta. Vielleicht war das der Grundstein für das herzliche Verhältnis, das der Sauerländer mit der Malteserin Roberta Metsola (46) pflegt, die als Präsidentin des Europäischen Parlaments an allen EU-Gipfeln teilnimmt.

Bei seinem Antrittsbesuch bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (66, CDU) am 9. Mai (Europatag) sagte er gar, es fühle sich an, als komme er nach Hause nach Europa: „Ich freue mich darauf.“

Kein EU-Gipfel ohne Streitthemen

Pures Vergnügen erwartet Merz dennoch nicht bei seinem ersten EU-Gipfel. Drei Zoff-Fallen:

► Eine wachsende Zahl an EU-Staaten stellt wegen des andauernden Kriegs im Gazastreifen das Partnerschaftsabkommen der EU mit Israel infrage. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas (48) stellte einen umstrittenen Bericht vor, der Israel Verstöße gegen Menschenrechtsverpflichtungen vorwirft. Das stieß in Jerusalem auf völliges Unverständnis. Merz dürfte heute das Lager derer anführen, die die EU-Partnerschaft mit Israel verteidigen, Gegenwind wird u. a. aus Irland und Spanien erwartet.

► Spanien ist derzeit ohnehin ein Fall für sich: Der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez, der innenpolitisch enorm unter Druck steht (u. a. Korruptionsvorwürfe gegen einen engen Vertrauten), gibt außenpolitisch derzeit den Quertreiber. Nicht zuletzt wegen seiner Weigerung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sprechen manche in Brüssel schon von einem „Viktor Orbán von links“.

Der mächtige Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (52, CSU), wirft Sanchez gegenüber BILD gar vor, „die Geschlossenheit des Nato-Bündnisses zu gefährden.“ Seine Kritik: „Frieden zu sichern ist nicht nur eine Aufgabe Polens oder der Balten, sondern auch von Spanien.“

► Die vielleicht größte Gefahr: Weckt Merz zu große Erwartungen bei seiner Premiere, wird es schwierig, bei den anstehenden Haushalts-Verhandlungen für die nächsten Jahre das deutsche Nein zu neuen EU-Schulden, gleichzeitig auch zu Kürzungen etwa bei den Agrarausgaben aufrechtzuerhalten.

Neues „E3“-Format weckt Misstrauen in Brüssel

Und noch eine Gefahr sehen erfahrene EU-Diplomaten: Dass Merz EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Rang abläuft. Erstes Indiz: Seine offene Kritik an der Verhandlungsstrategie der EU-Kommission im Zollstreit mit den USA, ein Thema, das eigentlich nicht in seine Zuständigkeit fällt.

Zweites Indiz: Am sogenannten „E3“-Format, das Merz, Macron und der britische Premier Starmer zuletzt für ihre militärischen Positionierungen wählten, gibt es Kritik. So mancher in Brüssel stellt sich die Frage, ob etwa bei den Iran-Verhandlungen in Genf die mächtigste Frau Europas ganz bewusst ins Abseits gestellt worden ist.