Heute Koalitionstreffen: Was habe ich vom Merz-Klingbeil-Gipfel? | Politik

Hochspannung vor dem Koalitions-Gipfel heute um 17 Uhr! Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) treffen sich, um über mehrere heikle Großthemen zu sprechen. Mit dabei: die Führungsriegen von CDU, CSU und SPD.

Auf der Tagesordnung stehen Themen, die direkt den Geldbeutel der Bürger betreffen – Strompreise, Bürgergeld, Rente. BILD sagt, was beim Showdown zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) und seinem Finanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) für Sie drin ist.

Stromsteuer

Union und SPD hatten versprochen: Die Stromsteuer soll „für alle“ runter. Doch vergangene Woche beschloss die Regierung: entlastet werden nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Jetzt wächst der Druck – auch aus der CDU – auf Kanzler Merz, das Versprechen doch noch einzulösen. Bei Maischberger (ARD) sagte er: „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun.“ ABER: Der Etat müsse ausgeglichen werden.

Aktuell liegt die Steuer bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde – eine Absenkung auf das EU-Mindestmaß von 0,1 Cent würde Privathaushalte deutlich entlasten, den Bundeshaushalt aber 5,4 Mrd. Euro kosten. Als Kompromiss gilt eine stufenweise Senkung mit Einsparungen bei anderen Fördermitteln als denkbar.

Was das konkret für Ihren Geldbeutel bedeuten würde, hat der Bund der Steuerzahler im Auftrag von BILD ausgerechnet – inklusive der geplanten Netzentgelt-Senkung (Schätzung):

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (49) erhöht gegenüber BILD den Druck: „Die Koalition hat versprochen, die Stromsteuer als Sofortmaßnahme auf das europäische Mindestmaß zu senken – und zwar für alle!“ Die Regierung stehe damit gegenüber den Bürgern im Wort.

Bürgergeld

Um die Stromsteuer-Senkung zu finanzieren, will die Regierung beim Bürgergeld den Rotstift ansetzen. Nach BILD-Infos sollen die Ausgaben 2026 um 1,5 Milliarden Euro und 2027 um drei Milliarden Euro gekürzt werden.

Möglich machen sollen das verschärfte Sanktionen: Wer einen Termin im Jobcenter verpasst oder einen zumutbaren Job ablehnt, dem sollen künftig 30 Prozent des Regelsatzes gestrichen werden – bisher sind es meist nur zehn Prozent. Bei mehrfacher Arbeitsverweigerung könnte sogar der komplette Regelsatz wegfallen.

Rente

CSU-Chef Markus Söder will heute durchpauken, dass die Ausweitung der Mütterrente „deutlich schneller“ kommt als nach den bisherigen Plänen der Regierung (Anfang 2028).

Doch die Deutsche Rentenversicherung warnt: Die Reform sei hochkomplex, es müssten die Renten von zehn Millionen Eltern neu berechnet werden. Vor 2028 sei das nicht zu schaffen, zumal dafür auf eine neue Software zurückgegriffen werden müsse.

Vorgesehen ist eine Erhöhung um 0,5 Rentenpunkte pro Kind – das wären rund 20,40 Euro mehr Rente im Monat pro Kind.

Druck von Wirtschaft wächst

Auch der Mittelstand erhöht den Druck: BVMW-Chef Christoph Ahlhaus (55) fragt gegenüber BILD: „Die Leistungsträger des Mittelstandes, die unser Land am Laufen halten, wollen wissen: Hält der Bundeskanzler Wort bei der Stromsteuer oder profitieren wieder nur die Großen? Wann zündet Merz den Turbo bei der Reform des Bürgergeldes und wann beginnt eigentlich der Kampf gegen Bürokraten-Wahn aus Brüssel, dem Merz vor der Wahl den Kampf angesagt hatte?“