Ein starkes Zeichen der Solidarität mit der überfallenen Ukraine.

Am Samstagmorgen wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer zusammen mit Polens Präsident Donald Tusk Kiew besuchen und sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, teilten die Regierungen am Freitagabend mit.

Damit wollen die Regierungschefs die anhaltende Unterstützung für das von Russland angegriffene Land und die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe an Moskau untermauern, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß.

▶︎„Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“, heißt es in einer Erklärung.

„Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen.“

Die Erklärung enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie bereit sind, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten.

Das Blutvergießen in der Ukraine müsse ein Ende haben und Russland seine illegale Invasion beenden. Das Ziel müsse sein, dass die Ukraine als sichere und souveräne Nation „innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ existieren könne. Dies ist auch eine Absage an russische Gebietsansprüche. Die russischen Invasionstruppen kontrollieren etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Zum anderen betonen der Kanzler, der französische Präsident, der britische Premierminister und der polnische Ministerpräsident, dass man mehr Druck auf Russland wolle, das ukrainische Städte auch in den vergangenen Tagen wieder beschossen hatte. Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: „Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen.“

▶︎ Merz hatte in Brüssel von der Bereitschaft gesprochen, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.

Zuvor hatte Merz in Brüssel nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont, dass er auf Bewegung nach dem Wochenende hoffe. Nachdem die Ukraine, die Europäer, EU und Nato dem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt hätten, liege der Ball nun „ausschließlich“ im Lager Russlands.

Bei dem Besuch in Kiew ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Maidan Kränze für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des russischen Angriffskrieges niederlegen. Zudem sei zusammen mit Selenskyj und mehreren Dutzend anderer Staaten ein virtuelles Treffen geplant, in dem es um die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen gehen soll. Frankreich und Großbritannien hatten zusammen mit einer „Koalition der Willigen“ begonnen, für eine solche Einheit zu planen.