Illegale Wahlplakate in Hamburg! Bezirks-Boss droht Parteien | Politik

Nutzen finanzstarke Parteien ihre Vorteile aus und brechen bewusst die Regeln? Wegen der Schlacht der Wahlplakate auf Hamburgs Straßen setzt der Bezirk Mitte den Parteien jetzt ein Ultimatum – und droht mit kostenpflichtiger Entfernung!

Hintergrund: Wegen der beiden nah aneinander liegenden Wahlen gibt es eine Sonderregelung: Für die Neuwahl im Bund am 23.2. und die Bürgerschaftswahl eine Woche später dürfen ab kommenden Freitag um Mitternacht Plakate aufgestellt werden. So will es die „Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern“.

Doch die Realität sieht anders aus! Schon jetzt sind Straßenbäume und viele Ecken von Hamburg zugepflastert. Kandidaten nutzen hier eine Lücke in der Fachanweisung, wonach Plakate aufgestellt werden dürfen, die für politische Veranstaltungen werben.