Immer mehr CDU-Politiker fordern: Die Brandmauer zur AfD muss fallen! | Politik

Berlin – Mit ihrer Forderung nach Zusammenarbeit mit der AfD haben die Union-Promis Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg die Brandmauer-Debatte in der Partei neu entfacht. Jetzt bekommen sie Unterstützung aus den Ost-Ländern.

▶︎ Der Thüringer CDU-Fraktionschef Andreas Bühl (38) zu BILD: „Ich begrüße die von Peter Tauber angestoßene Debatte um den parlamentarischen Umgang mit der AfD. Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision.“

Entscheidend sei, was der Sache nach geboten ist – nicht die parteipolitische Arithmetik der Zustimmung, so Bühl. Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfährt, verwechsle Moral mit Politik.

▶︎ Auch aus Sachsen kommen Stimmen, die die Brandmauer bröckeln lassen.

Udo Witschas (54), Landrat im Kreis Bautzen mit CDU-Parteibuch, praktiziert einen pragmatischen Umgang. „Demokratisch gewählte Abgeordnete, egal von welcher Partei, haben die Pflicht zur Verantwortung und das Recht zur Mitbestimmung. Insofern plädiere ich dafür, auch die AfD-Abgeordneten in die Pflicht zu nehmen, statt sie auszugrenzen.“

Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (51) zu BILD: „Die CDU muss jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Heißt übersetzt: Wenn ureigene CDU-Politik nur mithilfe der AfD möglich ist, dann darf deren Umsetzung nicht an einer Brandmauer scheitern.

Ähnlich äußert sich Sachsens CDU-Generalsekretär Tom Unger (39): „Die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen sind, hat nicht dazu geführt, dass sie schwächer wurde.“

Unger weiter: „Womit Peter Tauber vollkommen Recht hat, ist dass wir uns nicht von anderen einmauern lassen dürfen. Deutschland braucht einen kraftvollen Aufbruch, viel weniger staatliche Regulierung.

„Mehrheit wünscht sich Mitte-Rechts-Politik“

▶︎ Brandenburgs CDU-Führung will die Brandmauer gegen die AfD zwar verteidigen. Der Potsdamer CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (57) sieht das allerdings anders.

Ludwig zu BILD: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit der AfD. Das heißt: ihr erstmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern.“

BILD-Politikchef zum Umgang mit der AfD: „Die Angst ist groß, dass es die CDU zerreißt“

Für die massiven Probleme im Land brauche es dringend einen Plan B. Im Bundestag Anträge zu verabschieden, die schnell helfen, sei mit der SPD momentan sehr schwierig.

Ludwig weiter: „Die Brandmauer stärkt nur AfD und Linke. Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht noch weiter nach links rücken.“

Zu Guttenberg hatte u.a. eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Dazu Ludwig: „Natürlich ist eine Minderheitenregierung in einer Demokratie eine Option – auch wenn Beschlüsse nur mit Stimmen der AfD gefasst werden können.“