Immobilien und Mieten immer teurer: EU-Gipfel diskutiert ENDLICH die Wohnkatastrophe | Politik

Brüssel – Die EU-Bürokraten stehen unter Verdacht, sich viel zu oft in private Lebensbereiche einzumischen. Doch erstaunlicherweise haben sie ein Thema über Jahre ignoriert, das fast jeden der fast 450 Millionen EU-Bürger betrifft, und wo die EU wirklich etwas zum Guten verändern könnte: Die Frage, wie man sich bei dieser Immobilien-Preisexplosion überhaupt noch die Miete oder gar den Kauf einer eigenen Wohnung leisten kann. Zumal mit Familie.

So unterschätzt das Thema all die Jahre über war: Plötzlich steht es ganz oben auf der Agenda aller drei EU-Institutionen (EU-Kommission, Rat, Parlament). Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute zum dritten regulären Gipfel des Jahres treffen, steht das Thema sogar gleichwertig neben Punkten wie der künftigen Ukraine-Strategie (u.a. Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen, neue Sanktionen gegen Putin) auf der Tagesordnung.

Haben Touristen und Migranten die Preise versaut?

Fast wirkt es, als wären alle getrieben von schlechtem Gewissen, das Ausmaß der Wohnkatastrophe übersehen zu haben, während man sich über Monate z.B. mit Quatschfragen wie dem Verbot von Veggie-Burgern beschäftigt hat. Doch die Zeit drängt: In mehreren Ländern haben Rechtsaußen-Parteien das Thema besetzt und machen u.a. Zuwanderung für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich. Besonders in Spanien richtet sich die Wut auch gegen (deutsche) Touristen.

Deutschland hat laut gestern veröffentlichter Analyse des Europäischen Rats zwar das Problem, dass sich die Immobilienpreise und Wohnkosten in den vergangenen zehn Jahren um 51,3 Prozent verteuert haben, etwa im EU-Schnitt. Aber: In Portugal und Litauen liegt die Quote gar bei knapp 150 Prozent, in Ungarn bei unfassbaren 237,5 Prozent (Eurostat).

„Europa kann sich diese Krise nicht leisten“

Der Europäische Rat weiß, dass die Kommission von Ursula von der Leyen (67, CDU) erste Vorschläge zur Behebung der Krise gemacht hat. Doch die sind noch sehr vage. In einem Gastbeitrag für t-online mit dem Titel „Europa kann sich diese Krise nicht leisten“ hat der zuständige Kommissar, der Däne Dan Jørgensen (50, Sozialdemokrat), diese Woche zwei Eckpunkte angedeutet: Ein Kahlschlag gegen den Dschungel an Bauvorschriften. Und einen Feldzug gegen die lukrativen Kurzzeitvermietungen.

► „Wir müssen endlich alle unnötigen Hindernisse bei Planung, Genehmigung und Beschaffung aus dem Weg räumen. Auch unnötige Hindernisse zwischen den Mitgliedstaaten müssen beseitigt werden.“

►„Die Vermietung einer Zweitwohnung oder eines Zimmers in der eigenen Wohnung bringt den Haushalten zusätzliche Einnahmen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass damit Missbrauch getrieben wird und die Einheimischen aus ihren Wohnvierteln verdrängt werden.“

Das richtet sich klar gegen Anbieter wie Airbnb, deren Geschäftsmodell von vielen für die Verödung von Innenstädten wie Florenz, Barcelona oder Lissabon verantwortlich gemacht werden.