In Belarus: Beutet AfD-Abgeordneter politische Gefangene aus? | Politik

Erneut schwere Vorwürfe gegen den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau (54). Das oppositionelle belarussische Internetportal „reform.news“ berichtet, dass in Dornaus Agrarbetrieb „000 Zybulka Bel“ in Belarus politische Gefangene eines nahegelegenen Gefängnisses schuften müssen.

Im Gegenzug habe Dornau dem Knast in der nahegelegenen Bezirksstadt Lida umgerechnet fünf Euro am Tag gezahlt. Das verdiente Geld sei für die Instandhaltung der Haftanstalt verwendet worden.

Das Internetportal zitiert einen ehemaligen Häftling, nennt ihn Andrei. Er sei im Februar 2024 festgenommen und für 15 Tage in das Gefängnis in Lida gesteckt worden, weil er einen regierungskritischen Beitrag in sozialen Netzwerken mit „Gefällt mir“ markiert hatte.

Das ist in Belarus, wo Putin-Kumpel Alexander Lukaschenko (70) eine brutale Diktatur führt, nicht ungewöhnlich.

Dornau, so berichtet reform.news, habe sich persönlich von der Arbeit der Strafgefangenen überzeugt und diese überprüft. „Der deutsche Politiker wusste und unterzeichnete Dokumente über die ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ mit der Einrichtung, in der Weißrussen gezielt gefoltert werden“, zitiert das Portal den anonymen ehemaligen Häftling des Gefängnisses.

BILD konfrontierte Dornau als auch die sächsische AfD-Landtagsfraktion in Dresden mit den Vorwürfen. Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage: „Zu anonymen Anschuldigungen äußert sich unsere Fraktion grundsätzlich nicht.“

Im Frühjahr dieses Jahres war bekannt geworden, dass Dornau einen Landwirtschaftsbetrieb in Belarus (Weißrussland) betreibt. Weil er das Einkommen aus der Farm regelwidrig nicht beim Landtag transparent machte, verhängte das Präsidium des sächsischen Parlaments im August ein Ordnungsgeld in Höhe von 20 862,00 Euro gegen den Abgeordneten.