In zwei Schritten: Mindestlohn soll auf 14,60 Euro steigen | Politik

Der Mindestlohn bleibt vorerst unter 15 Euro. Bis 2027 soll die Lohnuntergrenze von derzeit 12,82 auf 14,60 Euro steigen.

Der am Freitag mitgeteilte Beschluss der Mindestlohnkommission sieht eine Erhöhung in zwei Schritten vor: Zunächst soll der Mindestlohn Anfang 2026 auf 13,90 Euro steigen.

Die Entscheidung sei von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Gremium „einstimmig“ getroffen worden, sagte die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld (68).

Doch keine 15 Euro Mindestlohn

Die Kommission blieb damit unter der Zielmarke, die vor allem die SPD vorgegeben hatte. Die Sozialdemokraten wollten den Mindestlohn noch 2026 auf 15 Euro steigen lassen. Als Perspektive landete diese Zahl auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Schönefeld sprach von einem tragfähigen Kompromiss, der für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe sorge. Mit Blick auf in der Öffentlichkeit geäußerte Erwartungen über einen Mindestlohn sprach sie von sehr schwierigen Gesprächen.

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung. Hier verhandeln Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern miteinander. Über Wochen war man sich in dem Gremium uneins gewesen, wie es aus Verhandlungskreisen heißt. Entscheidende Faktoren für den Mindestlohn: die zurückliegende Entwicklung der Tariflöhne sowie der statistisch errechnete mittlere Lohn (Medianlohn).

Nun muss die Erhöhung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) per Rechtsverordnung umgesetzt werden. Die Bundesregierung kann den Beschlussvorschlag nicht ändern.

Mindestlohn in Deutschland

Der Mindestlohn in Deutschland war 2015 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU) eingeführt worden. Bei der Erhöhung auf 12 Euro im Oktober 2022 hatte ausnahmsweise der Gesetzgeber dem Gremium die Entscheidung per Gesetz aus der Hand genommen. Damals hatte der spätere Bundeskanzler Olaf Scholz (67, SPD) mit dem Mindestlohn Wahlkampf gemacht.