Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehle gegen Hamas-Chefs und Netanjahu beantragt | Politik

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH), Karim Kahn, hat einen Strafbefehl gegen die Hamas-Chefs sowie die israelische Regierungsspitze beantragt. Das erklärte Kahn in einem Interview mit CNN.

In einem Presse-Statement erklärte der Chefankläger, „Anträge auf Haftbefehle“ gegen mehrere Hamas-Anführer sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoaw Gallant zu stellen.

Der Schritt dürfte international auf Kritik stoßen. Nicht nur die Beantragung der Haftbefehle gegen israelische Politiker ist äußerst umstritten – sondern auch die Entscheidung, die Haftbefehle gegen die Hamas-Chefs und die israelische Regierungsspitze gleichzeitig bekanntzugeben. Damit stellt der Internationale Strafgerichtshof eine islamistische Terror-Bande auf eine Stufe mit demokratisch gewählten Politikern.

Den Hamas-Terroristen, darunter Yahya Sinwar, wirft Kahn u.a. Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung, Folter vor. Gemeint ist damit der Überfall auf Israel am 7. Oktober vor, bei dem die palästinensischen Terroristen mehr als 1100 Menschen ermordeten und rund 250 Geiseln nahmen.

Den israelischen Regierungspolitikern wird u.a. das Aushungern von Zivilisten und vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor. Israels Armee reagierte auf den Hamas-Überfall mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Das Vorgehen steht dabei u.a. wegen der Versorgungslage der palästinensischen Zivilisten in der Kritik.

Der Schritt des Chefanklägers war bereits seit Wochen erwartet worden. Israels Regierungschef Netanjahu erklärte, dass Haftbefehle des Gerichtshofs gegen israelische Beamte „ein Skandal historischen Ausmaßes“ wären.

Ankläger Kahn sagte dazu bei CNN: Wenn Israel mit dem Gericht nicht einverstanden sei, stehe es ihm frei, vor den Richtern des Gerichtshofs Klage zu erheben. Israel und die Vereinigten Staaten sind keine Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs.