München – Es ist eines DER Dauer-Themen in der Migrationskrise: Flüchtlinge kommen ohne Pass ins Land, dürfen aber ohne Pass nicht abgeschoben werden.

Ein krasses Beispiel aus Bayern zeigt: Ein Ampel-Gesetz macht den Behörden die Arbeit zusätzlich schwer. In § 48 des Aufenthaltsgesetzes ist geregelt, dass Ämter Handys von Migranten durchsuchen können, falls die ihre Identität verschleiern.

So sollen abfotografierte Pässe oder andere Mittel, die zur Identifizierung beitragen, gefunden werden. Ende 2023 entdeckten Beamte des Landesamtes für Asyl und Rückführungen (LfAR) in Bayern bei einem Flüchtling mehrere abfotografierte Pässe.

Sie konnten jedoch wenig damit anfangen. LfAR-Sprecherin Barbara Freymüller auf BILD-Anfrage: „Eine Verwertung für die ausländerrechtliche Sachbearbeitung ist aber aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. Das heißt, eine Weiterleitung an Ausländerbehörden erfolgt nicht.“

Grund: Im Februar 2024 wurde der Aufenthaltsgesetz-Passus so geändert, dass dort jetzt nur noch von „der Ausländer“ oder „des Ausländers“ die Rede ist. Ausgelesene Daten, die nicht zur Identifizierung des einzelnen Ausländers führen, müssen gelöscht werden. So auch die gefundenen Pässe anderer Flüchtlinge. Kritiker werfen dem LfAR vor, den Datenschutz hier zu streng auszulegen.

Laut dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck (41, CDU) muss die Bundesregierung handeln. Der Innenexperte zu BILD: „Dieser Zustand ist unerträglich. Der Staat darf sich nicht selbst blind machen. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es ernst meint mit seiner Rückführungsoffensive, muss die Ampel jetzt endlich handeln.“

Wut-Brief ans BAMF

Streit-Thema Passersatzbeschaffung! Nach BILD-Informationen schickten Integrationspolitiker aus NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern einen Brief (liegt BILD vor) an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

2019 hatte das BAMF für einige Herkunftsländer die Passersatzbeschaffung übernommen. Bereits damals warnten die Länder: Das wird schiefgehen. Im Brief heißt es jetzt: „Die Maßnahmen zur Identitätsklärung erfolgen vom BAMF jedoch eher defizitär, sodass sich bis heute kein Effizienzgewinn eingestellt hat.“

Die Länder regen sich darüber auf, dass es so gut wie keinen Austausch mit dem Bund bei der Passersatzbeschaffung gibt. Die Länder sehen dadurch die „weitere Fallbearbeitung und Einleitung von Rückführungsmaßnahmen als gefährdet an“!