Israel: Diese Merz-Reise wird zur diplomatischen Gratwanderung | Politik

Berlin – Es sind wichtige Stunden für Kanzler Friedrich Merz (70, CDU)! Nach der entscheidenden Renten-Abstimmung im Bundestag reiste er am Freitagabend zu Krisen-Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) und Belgiens Premierminister Bart de Wever (54) nach Brüssel (Thema: eingefrorene russische Gelder). Und heute geht es direkt weiter nach Nahost – zum Antrittsbesuch nach Israel.

Nach einem kurzen Zwischenstopp in Jordanien – König Abdullah II. (63) empfängt den deutschen Regierungschef – reist Merz zum deutlich aufgeladeneren Teil der Reise nach Jerusalem.

► Die Beziehung des Bundeskanzlers zur Regierung von Benjamin Netanjahu (76) galt zuletzt als strapaziert. Die Aufhebung des deutschen Waffenembargos gegen Israel im November ist ein erstes Zeichen von Entspannung, doch Merz will einen diplomatischen Spagat schaffen, zwischen klarer Israel-Solidarität und offen geäußerter Kritik an Militär-Operationen in Gaza.

Israel sieht sich weiter bedroht

Nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch. „Die israelische Regierung erwartet daher von Deutschland, dass es in Europa Druck zugunsten der israelischen Politik macht“, erklärt der israelische Historiker Moshe Zimmermann in BILD.

Doch das ist nur eine Seite der Erwartungen. Viele Israelis, gerade aus Sicherheitskreisen oder konservativen Lagern, wünschen sich von Merz nicht nur Worte, sondern handfeste Unterstützung. Das schließt eine stabile Rüstungspolitik, militärische Zusammenarbeit und diplomatische Rückendeckung gegenüber Sanktionen oder öffentlicher Kritik ein.

[-->Palästinensische Perspektive nicht außer Acht lassen

Nicht zu vernachlässigen ist auch die palästinensische Perspektive – und mit ihr die vielen Stimmen, die seit Jahren ein Ende der militärischen Eskalation des israelischen Vorgehens in der Westbank und natürlich der kriegerischen Auseinandersetzung in Gaza fordern.

Die Stimmung auf den Straßen von Bethlehem, Ramallah und Jericho: zwischen Enttäuschung und Resignation. Hadeel Kamal vom Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah sagt in BILD nüchtern: „Merz hat doch für jeden erkennbar eine klare Linie! Jegliche Konzessionen an die Palästinenser sind reine Symbolpolitik. Wir haben hier an ihn keinerlei Erwartungen.“

Doch der Kanzler will die Reise nutzen, um noch einmal klarzumachen, dass Deutschland auch in schwierigen weltpolitischen Zeiten klar hinter Israel steht – die Reise nach Jerusalem: eine Art Neubeginn der besonderen Beziehung zwischen den Ländern. Der Blick richtet sich klar nach vorn.

Das große Spannungsfeld zwischen israelischer Erwartung und pro-palästinensischem Druck – auch aus Deutschland – lässt für Merz dabei jedoch nur wenig diplomatischen Spielraum. Alle Seiten zufrieden zu stellen, wird kaum möglich sein.