Israel: Kubicki droht Baerbock mit Strafverfolgung wegen Geheimbrief | Politik

Die Grünen-Blockade der Waffenlieferungen nach Israel sorgte am Mittwochabend für Tumulte in der Aktuellen Stunde im Bundestag.

Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (72) hielt eine Rede, die Drohung und Abrechnung zugleich war. Er bezog sich dabei auf BILD-Enthüllungen, dass die Bundesregierung auf Druck von Wirtschaftsminister Robert Habeck (55) und Außenministerin Annalena Baerbock (43, beide Grüne) seit März keine Kriegswaffenexporte an Israel genehmigten, obwohl das Land von Terroristen angegriffen wird.

„Ein ungeheuerlicher Vorgang“

„Sollte dies zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang“, so der FDP-Vize. Man müsse sich „in Grund und Boden schämen“, sollten die Grünen-Minister zudem eine Versicherung vom jüdischen Staat dafür eingefordert haben, dass die deutschen Waffen nicht völkerrechtswidrig (z. B. für einen Genozid) eingesetzt würden.

Die bisherigen Erklärungen der „grünen Blase“ zu den BILD-Recherchen hält Kubicki für „grottenschlecht und dumm“. Zudem forderte er dazu auf, „Strafjuristen ins Auswärtige Amt zu schicken“.

Heißt im Klartext: Staatsanwälte sollten im Baerbock-Ministerium prüfen, ob und inwieweit sich Baerbocks Beamte sogar strafbar gemacht haben könnten. Damit wäre eine Strafverfolgung gegen Diplomaten möglich – ein unerhörtes Verfahren.

Kubicki fordert Erklärung der Grünen

„Wir werden der Frage weiter nachgehen“, ob auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung in die Waffen-Blockade involviert sei, versprach Kubicki – während Baerbock auf der Regierungsbank auf ihr Handy blickte.