Israel-Streit in der Union: CSU geht auf Merz los | Politik

Jetzt eskaliert der Israel-Zoff in der Union!

Am Tag nach der hochumstrittenen Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Waffenexporte nach Israel ab sofort teilweise auszusetzen, wird zwischen den Schwesterparteien auf offener Bühne gestritten. Die CSU geht frontal auf Merz los und stellt die Maßnahme sogar infrage.

Besonders sauer ist CSU-Chef Markus Söder – denn Merz hatte ihn NICHT über die Entscheidungen zu Israel informiert (BILD berichtete exklusiv).

Auch der CSU-Ehrenvorsitzende und langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geht auf Distanz zur Waffen-Wende. Seehofer meldet große Bedenken gegen die Entscheidung von Kanzler Merz an, sagt zu BILD: „Das war eine Fehlentscheidung.“ Seehofers düstere Prognose: „Dieser außenpolitische Fehler wird lange fortwirken.“

[-->Söders wichtigster Mann in der Hauptstadt, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, sagt zu BILD: „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich. Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig. Wir werden dazu interne Gespräche in der Koalition führen.“

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Unverständnis gibt es in Bayern auch über Äußerungen von Thomas Röwekamp (CDU), dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. Der hatte behauptet, dass die Sanktionen eine gemeinsame Entscheidung gewesen seien. Dem widersprechen sie in der CSU energisch.

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Die Christsozialen haben traditionell ein besonders enges Verhältnis zu Israel und der Regierung. Im Juni hatte CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55) bei einem Besuch in Israel gesagt, „dass Israel bei aller Kritik an der israelischen Regierung“, die auch aus Deutschland komme, „ein Recht auf Selbstverteidigung habe und dabei die volle Unterstützung Deutschlands“ genieße. Israel sei von allen Seiten der Gefahr ausgesetzt. Und diese Bedrohung müsse „reduziert werden“.

Kanzler Merz kam jetzt zu einer anderen Einschätzung.