Aufruhr um ein BILD-Interview von Unionsfraktionsvize Jens Spahn.

Grund: Der CDU-Vordenker, der als möglicher künftiger Fraktionschef gehandelt wird, hatte einen normaleren Umgang mit der Rechtsaußen-AfD im Parlamentsbetrieb angemahnt. Die – wie die AfD – oppositionellen Grünen wittern nun eine Aufweichung der von der Union beschlossenen Brandmauer gegen die AfD!

Spahn: AfD wie jede andere Oppositionspartei behandeln

Spahn hatte BILD gesagt, die Politik müsse „einfach anerkennen (…) wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“. Es sei nötig, „immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“. Deshalb solle man sie „schon ernst nehmen“. Heißt für ihn: „Mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch.“

Spahn meinte das mit Blick auf die Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und die Minderheits- und Mehrheitsrechte – also auch die Vergabe von Ausschuss-Chefposten an die Rechtsaußen. Hintergrund: Die AfD ist inzwischen die zweitstärkste Fraktion im Parlament, bislang war sie aber auch bei der Verteilung von Ausschussposten großteils übergangen worden.

Wirtschafts- oder Außenminister?: Welchen Posten bekommen Sie, Herr Spahn?

Grünen-Chefin attackiert Spahn

Für die Grünen ist der Spahn-Vorstoß ein Affront!

► Die Vorsitzende Franziska Brantner zu BILD: „CDU und CSU müssen Bollwerk sein gegen den Rechtsextremismus und dürfen ihm keine Brücken bauen. Wer Brücken bauen will, sollte das auf Straßen und Autobahnen tun, aber nicht hin zu Rechtsaußen-Parteien. Bei Jens Spahn ist von Franz Josef Strauß‘ Mauer gegen Rechts nur ein wackliger Bretterzaun übrig.“

► Zuvor hatte schon die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic (48) im RND gezürnt: Wenn Spahn jetzt „Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“. Sie forderte die Union auf, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären.

► Auch Berlins SPD-Chef Raed Saleh (47) war sauer, sagte dem Rbb: „Wer Rechtsextremisten wie die AfD gleichstellt mit der demokratischen Opposition, relativiert die Gefahr für Gesellschaft und Demokratie als auch die schmerzhaften Lehren aus unserer Vergangenheit.“

Gleichgestellt mit anderen Fraktionen hatte Spahn die AfD allerdings nicht. Für ihn geht es darum, die „richtige Balance“ im Umgang mit der AfD im Bundestag zu finden.