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Washington – Der Weg ist frei – nach 45 Tagen Stillstand! Mit 222 zu 209 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus ein Ausgabengesetz verabschiedet, das den längsten Shutdown in der Geschichte der USA beenden soll. Sechs Demokraten stimmten mit den Republikanern – ein politischer Dammbruch in einem hochumstrittenen Machtkampf.
Bereits am Sonntag stimmte der Senat für eine Blockaden-Beilegung. Heißt: Der Kongress ist geeint. Jetzt liegt das Gesetz auf dem Schreibtisch von Präsident Donald Trump. Er will es noch heute Abend um 21.45 Uhr (Ortszeit) unterschreiben. Dann ist der historische Regierungsstillstand offiziell beendet.
„Magic Minute“ im Parlament
Vor der finalen Abstimmung griff der demokratische Oppositionsführer Hakeem Jeffries zum Mikrofon. Im US-Kongress durfte er im Rahmen der sogenannten „Magic Minute“ so lange reden, wie er will – obwohl es sich eigentlich um eine Minute Redezeit handelt. Ein Sonderrecht für Fraktionsführer.
Zuvor hatte das Parlament festgelegt: Die Debatte vor dem Votum soll exakt eine Stunde dauern. Republikaner und Demokraten bekommen je 30 Minuten, um ihre Positionen darzulegen. Die Abstimmung über die Gesetzesannahme folgt direkt im Anschluss.
Darum war die US-Regierung lahmgelegt
Seit dem 1. Oktober stand ein Großteil der US-Regierung still. Grund: Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf ein neues Budget einigen. Ohne Zustimmung des Kongresses darf der Präsident keine neuen Ausgaben genehmigen.
Zwar haben die Republikaner in beiden Parlamentskammern die Mehrheit, doch im Senat fehlen ihnen wichtige Stimmen – 60 wären nötig gewesen. Die Demokraten witterten ihre Chance, eigene Forderungen durchzusetzen.
Monatelang hatten sie deswegen jede republikanische Übergangslösung blockiert. Ihr Ziel: eine Verlängerung der Krankenversicherungs-Subventionen im Rahmen des „Affordable Care Act“. Doch der Druck wuchs – in der Bevölkerung, in den Behörden, sogar in der eigenen Partei.
Mit dem neuen Deal, auf den sich Demokraten und Republikaner im Senat einigten, kehrt jetzt wieder Leben in die US-Behörden zurück – zumindest bis zum 30. Januar. Bis dahin ist der Betrieb gesichert.
Das Gesetz sieht vor:
▶︎ Alle Bundesbehörden nehmen ihre Arbeit wieder auf
▶︎ Entlassungen im öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht
▶︎ Bis Ende Januar drohen keine weiteren Kürzungen
▶︎ Beschäftigte, die ohne Lohn arbeiten mussten, bekommen rückwirkend ihr Geld (auch Fluglotsen, deren Personalmangel zuletzt zu Chaos an Flughäfen führte)
▶︎ Wiederaufnahme von Essenshilfen für Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen
Außerdem: Der Senat muss im Dezember über eine Verlängerung der Gesundheits-Zuschüsse abstimmen.
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Apsny News


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