Jetzt im Livestream: So wollen Union und SPD Deutschland fit machen | Politik

Jetzt soll’s in Deutschland aufwärtsgehen! Kanzler Friedrich Merz, Innenminister Alexander Dobrindt und Finanzminister Lars Klingbeil stellen heute die Ergebnisse der zweitägigen Regierungsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin vor. Ziel: mit der „Modernisierungsagenda“ von Bürokratie-Minister Karsten Wildberger (56) das Land wieder auf Vordermann bringen.

So soll es u.a. funktionieren:

▶︎ Einrichtung eines Bürokratie-Prangers für Bürger (neues Meldeportal). Wo Irrsinns-Vorschriften wuchern, sollen Bürger Meldung machen!

▶︎ „Bürokratie-Rückbau“ durch Zwang zu einer „OIOO“-Regel. Das bedeutet: „One in, one out“ - wo eine neue Vorschrift verhängt wird, muss eine alte weichen.

▶︎ Gesetz-Check: Künftig soll festgelegt werden, „ob eine staatliche Intervention überhaupt notwendig ist, und wenn ja, wie die Rechtsgestaltung erfolgen muss, um die gewünschte Wirkung tatsächlich und auf möglichst einfachem Weg zu erreichen“.

▶︎ Schulungen für Beamte zur „besseren Rechtsetzung“ sowie Kompetenz-Trainings „in den Bereichen Digitalisierung, Datenanalytik oder nutzerzentrierte Gestaltung von Angeboten“.

▶︎ neue Standard-IT-Arbeitsplätze für alle Beamten beim Bund. Ziel: „Signifikante Entlastung“ der Kollegen und „Steigerung der Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Bundesverwaltung“.

Schock am ersten Tag

Am ersten Klausurtag am Dienstag hatte Verkehrsminister Patrick Schnieder für einen Schock-Moment gesorgt. Mitten in der Sitzung sackte der CDU-Politiker zusammen. Daraufhin musste er ins Krankenhaus gebracht und untersucht werden. Laut Bundeskanzler Merz konnte Schnieder am selben Tag wieder nach Hause. An der heutigen Sitzung nahm er allerdings nicht mehr teil – schonen war angesagt!