Julian Röpcke: Bürgergeld zu teuer? Söders Ukrainer-Plan ist billig! | Politik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bereits anerkannten ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen. Stattdessen sollen sie Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz (441 statt 563 Euro pro Monat) erhalten.

Sein Hauptargument: Die Sozialleistungen für Schutzsuchende vor Putins Krieg seien für den deutschen Steuerzahler zu teuer.

Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag rechtlich kaum umsetzbar sein wird – Menschen haben in Deutschland das Recht, sich auf bereits getätigte Zusagen des Staates zu verlassen. Das gilt auch für Sozialleistungen – Söders Vorstoß ist deshalb populistisch und schlichtweg unfair.

Erstens: Warum sollen nur Ukrainer auf das Bürgergeld verzichten, andere anerkannte Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen Ländern aber nicht? Das ist Willkür, die mit dem deutschen Rechtsstaat kaum zu machen sein wird.

Zweitens: Selbst wenn die Ukrainer nicht sofort ins Bürgergeld-System gekommen wären: Mittlerweile hätten sich fast alle dafür qualifiziert. Sie haben längst einen Aufenthaltstitel, damit steht ihnen gesetzlich das Bürgergeld zu.

Ja, rückblickend war es ein Fehler, dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge vom ersten Tag ihrer Einreise Bürgergeld bekommen haben – anders als andere Migranten. Das war ebenfalls populistisch und willkürlich. Und es hat viele Einheimische ohne Not gegen die Ukrainer aufgebracht.

Dennoch geht Söders Vorstoß am Kern des Problems vorbei.

Denn anders als der bayerische Ministerpräsident behauptet, gibt nicht „kein Land der Welt“ Ukrainern so viel Sozialhilfe wie Deutschland. In Schweden bekommen alleinlebende Asylsuchende aus der Ukraine 818 Euro im Monat, in Dänemark sogar 873 Euro im Monat. Fast doppelt so viel wie in Deutschland.

Trotzdem liegt der Anteil der arbeitenden Ukrainer in beiden Ländern Lichtjahre vor dem unsrigen (Schweden 66 Prozent, Dänemark 58 Prozent, Deutschland 33 Prozent).

Das zeigt: Nicht die Höhe der Sozialleistungen ist entscheidend für die Motivation (ukrainischer) Flüchtlinge – und übrigens auch deutscher Staatsbürger –, sich Arbeit zu suchen. Sondern die fehlenden Anreize, sich aus der sozialen Hängematte in Richtung Eigenverantwortung und Selbstversorgung aufzumachen.

Deutschlands Sozialsystem krankt an fehlenden Arbeitsanreizen und fehlenden Sanktionen für all diejenigen, die es freiwillig nicht verlassen wollen. Überproportional viele ukrainische Bürgergeld-Empfänger sind ein Symptom dieser Fehlentwicklung, nicht ihr Grund.

Statt aber mutige Reformen anzustoßen, die das deutsche Sozialsystem als Ganzes auf den Stand eines modernen Sozialstaats bringen würden, lässt Söder seinen Unmut über die (viel zu) hohen Kosten ausgerechnet an kriegsgeschundenen Ukrainern aus, die dafür am wenigsten können. Unser Sozialsystem ist teuer, dieser Populismus ist billig.