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Kalifats-Verein: SPD-Oberbürgermeister fordert Verbot | Politik


Der Kalifat-Aufmarsch in Hamburg – jetzt spricht ein Großstadt-Politiker der SPD Klartext!

Die Bilder von der Islamisten-Demo in Hamburg, bei der 1250 radikalisierte Teilnehmer lautstark ein Kalifat für Deutschland forderten, machen fassungslos. Der Staat erscheint machtlos, die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP reagiert nur mit Floskeln.

Jetzt wagt sich ein SPD-Oberbürgermeister aus der Deckung – Duisburgs Stadtoberhaupt Sören Link (47, SPD) fordert einen Richtungswechsel.

Gesetze schützen die Falschen

Gegenüber BILD wird der Kommunal-Politiker aus dem Ruhrgebiet deutlich und sagt: „Unsere demokratischen Gesetze schützen allzu oft jene, die sie abschaffen wollen und damit unsere gemeinsamen Werte mit Füßen treten.“

Sören Link (47, SPD) ist Oberbürgermeister von Duisburg (NRW)

Sören Link (47, SPD) ist Oberbürgermeister von Duisburg (NRW)

Foto: Stephan Schuetze

Was Link, der im Duisburger Norden selbst mit Problemen bei der Integration zu kämpfen hat, damit meint: Wer offen ein Kalifat fordert, will eine islamistische Steinzeit-Diktatur – ohne Rechte für Frauen, Homosexuelle, Christen, Juden und Andersdenkende.

In einem Kalifat gibt es zudem keine Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Die Islamisten lehnen also ab, was ihnen in Deutschland selbst durch das Grundgesetz garantiert wird – und was sie juristisch nur schwer angreifbar macht.

Hinter dem Kalifats-Aufmarsch in Hamburg steckte der Verein „Muslim Interaktiv“, der auch in Berlin und NRW aktiv ist. Laut NRW-Verfassungsschutz versuchen die Anhänger des Vereins, Muslime von der westlichen Gesellschaft und dem Rechtsstaat abzuspalten. Alle Probleme könnten durch die Einführung des Kalifats gelöst werden.

Dazu sagt OB Link: „Wir dürfen hier nicht tatenlos zusehen und brauchen deshalb dringend ein Verbotsverfahren für solche Gruppierungen. Für antidemokratische Vereine gibt es in meinen Augen keine Daseinsberechtigung!“

Eine Klartext-Ansage, die Links Parteigenossen in Hamburg bisher anders sahen. Die SPD hatte in der Hansestadt mit den Grünen sogar gegen den Antrag der CDU gestimmt, sich auf Bundesebene für ein Verbot des Extremisten-Vereins einzusetzen.


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