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Kampf gegen Extremismus: Werden die Steuer-Millionen sinnlos verprasst? | Politik

23.05.2024 - Perşembe 06:48

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Bundesweiter Schock über die stark zunehmende politische Gewalt!

Laut Statistik des Bundeskriminalamts wurden 2023 insgesamt 60 028 Straftaten registriert. Schon im Vorjahr waren es 58 916 Delikte.

Dabei kommt die Gewalt nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von Tätern, die religiös oder durch ausländische Ideologien motiviert sind (u.a. Kalifat-Befürworter).

Erschreckend: Bund und Länder haben schon aberhunderte Millionen in den Kampf „gegen Rechts“ und gegen Intoleranz gesteckt.

Allein der Bund gab im Jahr 2021 mehr als 22,6 Millionen Euro für solche Projekte aus (davon 1,3 Mio. Euro für den Kampf gegen Linksextreme). Dazu kommen Länder-Programme und sonstige Initiativen. Zwischen 2021 und 2024 soll insgesamt eine Milliarde Euro in den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus fließen.

Bringt das alles denn gar nichts?

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach (71) beobachtet die Geld-Flüsse seit vielen Jahren mit großer Skepsis. Er sagt zu BILD: „Zahlen lügen nicht. Das Beste, was man über die millionenschweren Förderprogramme gegen den politischen Extremismus sagen kann, ist: Gut gemeint! Aber es gab von Anfang an Zweifel, ob sie die erhoffte Wirkung haben könnten.“

Für konsequente Strafverfolgung statt noch mehr Anti-Extremismus-Mittel: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach

Foto: picture alliance / Panama Pictures

Bosbach weiter: „So wie ich die Ampel kenne, wird man jetzt allerdings verkünden: Da sieht man, wir brauchen noch mehr Geld! Die besten Mittel sind aber immer noch eine Erziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz, Demokratieförderung schon in den Schulen, konsequente Strafverfolgung, Verbote für extremistische Vereine und eine vernünftige Politik, die es Extremisten schwer macht, Menschen auf ihre Seite zu ziehen.“

Auch Baden-Württembergs CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel (36) ist ernüchtert. Er zu BILD: „Diese Zahlen sind so besorgniserregend wie katastrophal. Wir geben immer mehr Geld für den Kampf gegen Extremismus aus, dennoch explodiert die Hasskriminalität in unserem Land. Das ist auch ein Armutszeugnis für die Ampelregierung.“

Entsetzt über die Zahlen: Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Hagel fordert genauer hinzuschauen: „Wo werden die Mittel tatsächlich effektiv eingesetzt und wo landen sie in Wirklichkeit bei irgendwelchen linken NGOs zur Förderung einer politischen Agenda? Wenn die Ampel Hasskriminalität effektiv bekämpfen will, sollte man auch bei der Demokratieförderung endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen.“

Experten wie Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse (74, TU Chemnitz) warnen schon länger: „Nicht jeder Antifaschist ist auch ein Demokrat. Es kann nicht sein, dass diese Initiativen unter dem Vorwand, Rassismus zu bekämpfen, linke Projekte fördern.“

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