Kanzler-Ansprache zum Tag der Einheit: Merz macht Mut – und fordert Kraftanstrengung | Politik

Es war seine erste Kanzler-Rede an einem Tag der Deutschen Einheit – Premiere für Friedrich Merz (69, CDU) beim großen Festakt in Saarbrücken zum 35-Jahr-Jubiläum!

Der Kanzler nutzte die Gelegenheit, um den Deutschen Mut zu machen, sie anzuspornen, auch zu Veränderungen bereit zu sein – und an die Kraft ihres Vaterlands zu glauben.

Die wichtigsten Merz-Sätze an die Nation:

„Lassen Sie uns eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen für eine neue Einheit in unserem Land.“

„Unsere Nation steht mitten in einer wichtigen, vielleicht entscheidenden Phase ihrer neueren Geschichte.“

„Die Weltwirtschaftsordnung wird gerade umgeschrieben, Zollschranken werden neu errichtet, Egoismen werden wieder stärker sichtbar. Vielleicht sind wir auch deshalb wirtschaftlich schwächer geworden. Vielleicht sind auch deshalb soziale Versprechen, die wir uns untereinander gegeben haben, heute so viel schwerer zu erfüllen, als sie es früher waren.“

Dazu komme die „jahrelange irreguläre, ungesteuerte Migration nach Deutschland“, die unser Land polarisiert und „neue Gräben in der Gesellschaft aufgerissen“ habe.

„Kein leichter Moment für unser Land“

Die Merz-Conclusio: „Wir müssen deshalb heute begreifen: Vieles muss sich ändern, wenn vieles so gut bleiben oder gar besser werden soll, wie es in unserem Land bisher ist.“ Das sei „kein leichter Moment für unser Land“, aber auch keine Bedrohung. Sondern eine Chance, sich auf das „wirklich Wichtige“ zu besinnen.

Merz betonte: „Wir wollen ein wirtschaftlich starkes und wir wollen ein soziales, ein solidarisches Land sein. Wir sind ein Land, das immer stark war im Erfinden. Wir können Technologie. Wir können Qualität. Wir können Innovation. Wir können Handwerk, soziale Partnerschaft in Betrieben. Fast einzigartig in der Welt. Das sind wir – und das wollen wir bleiben.“

Kanzler am Tag der Deutschen Einheit: „Wir machen Wehrdienst attraktiver“

ABER: Dafür müsse das Land jetzt auch „Aufbauen, Neues wagen, Überkommenes hinter sich lassen. Nur so gewinne das Land „auch die Mittel, um mit den Schwächeren solidarisch zu sein.“

BEISPIELE:

Verteidigung

Deutschland müsse wieder lernen, sich zu verteidigen. „Es geht darum, unsere Gegner von weiteren Aggressionen abzuschrecken und Verbündete und Partner enger zusammenzuführen.“  Die Verantwortung für unsere Freiheit liege bei uns, so der Kanzler. „Nehmen wir diese Verantwortung an!“ Und dann: „Ein Ausdruck dieser Verantwortung wäre, wieder Wehrdienst zu leisten.“ 

Moderne Sozialpolitik

Nur aus „wirtschaftlicher Stärke heraus können wir noch einmal den Sozialstaat so aufstellen, dass wir die sozialen Versprechen, die wir uns ja geben wollen, auch künftig erfüllen können“.

Nötig in der Sozialpolitik: Wieder „ein klarer Blick auf die Wirklichkeit“. Es geht darum, „dass wir die Lasten auch zwischen den Generationen so verteilen, dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert. Das Ziel der unabdingbaren Reformen ist der Erhalt des Kerns des Sozialstaats für diejenigen, die ihn wirklich benötigen.“ Heißt: deutliche Einschnitte.

Der flammende Merz-Appell: „Wir dürfen uns mehr zutrauen – als Land, als Gesellschaft und in der Politik.“ UND: „Erinnern wir uns, wie viel Kraft ein positiver Geist freisetzen kann – und wie viel Energie vergeudet wird durch Pessimismus und Larmoyanz. Dafür haben wir keine Zeit.“