Berlin – Jetzt fahren die dicken Karossen beim Kanzleramt vor! Ab 17 Uhr lädt Regierungschef Friedrich Merz (69, CDU) zum Koalitionsausschuss von Union und SPD.
Der Gesprächsbedarf ist akut – den ganzen Sommer über haben die Partner gestritten über Steuern, Rente, Bürgergeld. Heute wollen sich Union und SPD zusammenraufen. Und eine Art Neustart probieren.
Offiziell soll „nur“ eine Art „Herbst/Winter“-Reform-Kollektion von Schwarz-Rot beschlossen werden – von einem „Fahrplan“ ist die Rede. ABER: Das gegenseitige Bepöbeln soll enden!
Erster Schritt auf dem Weg zum Klimawandel im Kabinett: Kanzler Merz lud sich Sozialministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas (57) zum Abendessen in den 8. Stock des Kanzleramtes.
Bas hatte am Sonntag die Zustandsbeschreibung des Kanzlers („… können uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten.“) öffentlich als „Bullshit“ abgekanzelt! In der Union sah man darin eine Art Arbeitsverweigerung der Ministerin für die Reform des Bürgeldes.
Bei „leichter Kost“ (Salat), Wasser und Weißwein tischte der Kanzler schwere Themen auf: die Sozialreform – für die in der Hauptsache Bas zuständig ist.
Im 8. Stock des Kanzleramtes seien beide bei Wasser und Weißwein tief „in die Feinheiten bei Bürgergeld und Sozialleistungen eingetaucht“ und hätten von „Jugendhilfe über Wohngeldzuschuss“ das gesamte Sozialleistungsspektrum beredet, erfuhr BILD.
Pikant: Quasi als Vorspeise hatte Merz Bas via TV-Interview (Pro7) seiner Sozialministerin zu verstehen gegeben, dass sie 10 Prozent beim Bürgergeld einsparen muss (knapp 5 Mrd. Euro). In der SPD kursierten bald Berechnungen, dass die von Merz genannte Summe illusionär sei. Aber vielleicht bringt Kanzler Merz ja am Abend eine Gegenrechnung mit.
Das Klima nach dem Spitzen-Essen angeblich: „sehr konstruktiv“.
Und genau so soll es – wenn es denn klappt – auch heute Abend im Kanzleramt in der größeren Koalitionsrunde (Fraktions- und Parteispitzen von CDU, CSU und SPD) weitergehen.
Vorratsdatenspeicherung soll kommen Denn nach BILD-Informationen soll mehr passieren: CDU, CSU und SPD planen tatsächlich einen Neustart für ihr Rumpel-Bündnis.
Zwei Pakete sind nach BILD-Informationen vorbereitet und abstimmungsreif:
▶︎ Ein Reform-Papier mit dem Titel „Deutschland voranbringen“: neue Reformvorhaben, die bereits intern geklärt sind. Themen: Automobilindustrie, Beschleunigung für Infrastruktur, eine geänderte, neue Kraftwerksstrategie, eine für die Künstliche Intelligenz und Datensicherheit nötige Offensive für den Bau deutscher Rechenzentren und für innere Sicherheit die Einführung der seit Jahrzehnten blockierten Vorratsdatenspeicherung.
▶︎ Außerdem: der Stand der Umsetzung des vor dem Sommer beschlossenen Sofortprogramms. Von den 62 Maßnahmen, die im ersten Koalitionsausschuss beschlossen wurden, sind demnach 48 umgesetzt. Bis Anfang Oktober sollen fast alle (93 Prozent) abgearbeitet sein. Das Zeichen nach außen soll sein: Bei allem Streit – es geht was.
ABER: Vier Punkte aus dem Sofortprogramm kommen zwar später – sind aber bis Jahresende von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (47, SPD) zugesagt. Darunter sind auch die Frühstartrente und die Aktivrente. Die Aktivrente (2000 Euro steuerfreier Dazuverdienst für Rentner) ist bereits im Bundeshaushalt für das nächste Jahr eingeplant, soll am 1. Januar starten.
Nach dem Essen: Aussprache mit offenem Ende! Und auch das ist nach BILD-Informationen für heute Abend geplant beim Schwarz-Rot-Gipfel:
Nach der Pressekonferenz (gegen 19 Uhr) und einem Abendessen soll es ans Eingemachte gehen: Geplant ist eine „offene Aussprache“.
Die Themen – allesamt dicke Bretter:
▶︎ Der Bundeshaushalt für das Jahr 2027 und die Frage: Wie soll das jetzt schon existierende Haushaltsloch von 30 Milliarden Euro geschlossen werden?
▶︎ Die Reform der Sozialgesetzgebung inklusive Bürgergeld, auf die die Union drängt, die aber von der SPD noch blockiert wird („Bullshit“).
▶︎ Sollte es bei den ersten beiden Punkten Fortschritte geben, sei die Union auch bereit, über ein Steuerthema zu reden – gewissermaßen als Gegenleistung für echte Reformbereitschaft der SPD im Sozialen. Denkbar: kleine Veränderungen bei der Erbschaftssteuer.
DAVOR warnt aber Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, in BILD. Er sagt: „Wolfgang Steiger sagte BILD:
„Für die Union muss es jetzt darum gehen, Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, statt sie weiter zu schleifen. Dies würde passieren, wenn Beschlüsse gefasst werden, die mit den Eckpfeilern der geplanten und versprochenen Wirtschaftswende unvereinbar sind. Dies wäre der Fall bei jedweder Form von Steuererhöhungen. Sie wären absolutes Gift in der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes.“
Und zum Ausklang des Abends hätte man bei Schwarz-Rot gern eine Nachricht ans misstrauische Land: Da geht doch noch was nach dem Zoff- und Nerv-Sommer! Schließlich glauben 75 Prozent der Bundesbürger nicht an eine bessere Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD nach der Sommerpause …
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