Kanzler rechnet mit Zustimmung: Rentenpaket bleibt, große Reform soll kommen | Politik

Berlin – Renten-Basta der Bundesregierung! Die schwarz-rote Koalition will das Rentenpaket unverändert lassen und nächste Woche im Bundestag abstimmen. Kanzler Friedrich Merz macht deutlich: „Der Gesetzentwurf soll nicht mehr geändert werden.“ Doch die Regierung kommt den Renten-Rebellen der Unionsfraktion entgegen.

Konkret: In einem Entschließungsantrag zum Rentenpaket will die Regierung die Kritiker besänftigen. Schwarz-rot will, dass dem Paket ein Baustein hinzugefügt wird, der sicherstellt, dass nicht die junge Generation allein die finanzielle Last der Sicherung des Rentenniveaus tragen muss. Damit will die Regierung den Widerstand der Renten-Rebellen brechen.

Heißt konkret: Als Angebot an die Renten-Rebellen haben die Koalitionsspitzen beschlossen, ein zehn Milliarden Euro schweres Aktienpaket „für die Stärkung der privaten Altersvorsorge der jungen Generation“ aufzulegen.

Und: Die Renten-Kommission soll schon Mitte des Jahres 2026 Ergebnisse für eine grundlegende Reform vorstellen. Der Kanzler betont die Wichtigkeit der Reformkommission, „auf deren Basis wir eine umfassende Reform der gesamten Altersversorgung auf den Weg bringen“, so Merz.

CSU-Chef Markus Söder fordert „keine Denkverbote und keine Tabus“ für die Kommission.

Darüber hinaus soll eine Verlängerung von Lebensarbeitszeit etwa auch bei Änderungen im Renteneintrittsalter geprüft werden. Genau so die Anpassung der Altersgrenze für den Bezug einer Altersrente für langjährig Versicherte, die Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors nach 2031 sowie die Weiterentwicklung flexibler Übergänge in die Rente.

Kanzler rechnet mit Zustimmung der Renten-Rebellen

Der Kanzler betont: „Wir haben einen großen Nachholbedarf in der Absicherung im Alter für alle Bevölkerungsgruppen und das wollen wir lösen. Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen.“ Merz ist sich sicher, dass die Renten-Rebellen dem Paket zustimmen.

Auch Finanzminister Lars Klingbeil ist mit dem Ergebnis der Rentenverhandlung zufrieden. „Wichtig ist, dass Verabredungen gelten und die Haltelinie steht“, so Klingbeil. Auch er betont: „Wir müssen die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssystem sicherstellen, dafür brauchen wir Strukturreformen.“