Keine Auslandsreisen mehr: Hessen-Minister schmeißt AfD-Politiker raus | Politik

Erste knallharte Konsequenz für die AfD. Nachdem der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, fliegen AfD-Politiker des hessischen Landtags aus der Delegation für Staatsreisen.

Dienstagabend reist Europa-Minister Manfred Pentz für 5 Tage nach Belgrad und Zagreb – für einen Besuch in der dortigen Partnerregion. Dort will der Minister für den Standort Deutschland werben und die Zusammenarbeit vertiefen.

▶ Alle im hessischen Landtag vertretenen Fraktionen wurden zur Teilnahme eingeladen. Auch die AfD, zweitstärkste Fraktion in Hessen und Oppositionsführer. Die schicken Anna Nguyen, Vorsitzende des Europaausschusses und Christian Rohde (36), den europapolitischen Sprecher der AfD.

▶ Doch jetzt werden sie ausgeladen. Pentz zu BILD: „Nach der Einstufung der AfD habe ich entschieden, zunächst Vertreter dieser Partei nicht mehr zu meinen Auslandsdienstreisen einzuladen. Dies gilt auch für die anstehende Reise nach Belgrad und Zagreb in dieser Woche.“

Hessen-Minister: „Kann es Gesprächspartnern nicht zumuten, mit AfD an einem Tisch zu sitzen“

▶ Auch für weitere geplante Auslandsreisen will der Hessen-Minister die AfD nicht an Bord haben. Er sagt: „Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer gesichert rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen.“

Die AfD wurde darüber am späten Sonntagnachmittag informiert. Auch die Landtagspräsidentin wurde eingeschaltet.

▶ Hessen ist das erste Bundesland, das die AfD nach der Einstufung des Verfassungsschutzes aus ihrer Delegation wirft.

Pentz sorgt sich um das Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn er jetzt mit AfD-Politikern anreist: „Meine Auslandsdienstreisen zielen darauf ab, für diesen Standort zu werben. Das kann ich nicht erreichen, wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise.“

Für den Ausschluss der AfD aus der Delegation verweist Hessen darauf, dass es keinen rechtlichen Anspruch von Abgeordneten auf Teilnahme an Auslandsdienstreisen gibt. Es ist jahrelange Praxis, Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene die Teilnahme an exekutiven Auslandsdienstreisen zu ermöglichen.