Keine Mehrheit fürs Budget: Kretschmers Haushalt wackelt | Politik

Erst vor zwei Wochen hat die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD den Entwurf für einen Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 in den Landtag eingebracht. Und schon gibts die erste große Krise.

Weil dem Bündnis zehn Stimmen fehlen, ist es auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen. Doch Linke, Grüne und BSW stellen knallharte Bedingungen – mit Unterstützung der SPD – die für die CDU-Fraktion ein ernstes Problem sind.

Zugleich machen Beamten-Vertreter und Arbeitgeberverband mobil gegen den Plan, weniger Geld in den Vorsorgetopf für die Beamtenpensionen einzuzahlen.

Streit um neue Schulden

Der Wirtschaftsmotor stottert auch in Sachsen, die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr wie bisher. Folge: Die Kosten – vor allem fürs Personal – galoppieren davon. Für Grüne, Linke, BSW und auch SPD ist deshalb klar: ohne neue Kredite für Investitionen kein neuer Haushalt. Und: Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuletzt intern Zustimmung zu diesen Plänen signalisiert.

Das strenge Neuverschuldungsverbot in der Sachsen-Verfassung soll durch den Schulden-Beschluss im Bundestag vom März umgangen werden. Danach können die Länder u. a. neue Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes aufnehmen.

„Neue Schulden wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben“, ließ Unions-Fraktionschef Christian Hartmann (50) dagegen Wochenbeginn per Interview mitteilen, ging damit auf Konfrontationskurs zu den vier linken Landtagsfraktionen – aber eben auch zu Kretschmer.

Wie die CDU so die Zustimmung zum Haushaltsentwurf organisieren will, sei ihr schleierhaft, hatte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert (42) im gemeinsamen Podcast von BILD und Sachsen-Fernsehen klargestellt, sagte: „Ich glaube, Kredite sind notwendig, um zu investieren“.

Auch BSW-Finanzexperte Ronny Kupke (48) bestätigt: „Es gibt aktuell zwar viele bilaterale Gespräche, jedoch bisher ohne klare ​​Festlegungen der Prioritäten oder Ergebnisse zum Thema Haushalt.“ Dabei könne seine Fraktion allein (15 Mitglieder) dem Haushaltsentwurf zur Mehrheit verhelfen. Die Fraktion plane für den 29. und 30. April eine Klausur. Klar sei aus BSW-Sicht: ohne neue Kredite kein neuer Haushalt.

Auch Sachsens Beamte meutern

Ärger droht dem Regierungsentwurf ausgerechnet auch von den Staatsdienern. Um die künftigen Pensionen der Beamten bezahlen zu können, zahlt Sachsen seit Jahren in einen sog. Generationenfonds ein (2024 rund 1 Mrd. Euro). Derzeit sind rund 13 Milliarden Euro im Topf.

Künftig – so der Regierungsplan – soll weniger Geld in den Fonds abgeführt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Verfassungswidrig!“, sagt nun ein Gutachten im Auftrag u. a. von Beamtenbund, des sächsischen Arbeitgeberverbands und des Richterbundes.

Fazit: Aktuell wackelt der Haushaltsentwurf der Kretschmer-Regierung gewaltig.