Kemmerichs Abrechnung: „CDU und FDP haben mich verraten“ | Politik

Dresden/Erfurt – Thomas Kemmerich (60) hat mit seiner Vergangenheit als Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen abgeschlossen. Der frühere FDP-Landeschef trat vor wenigen Wochen aus der Partei aus – und schloss sich inzwischen dem Verein „Team Freiheit“ der früheren AfD-Chefin Frauke Petry (50) an.

Im ausführlichen Gespräch im Podcast „Unter Zwei“ von BILD und Sachsen-Fernsehen blickt er jetzt noch mal zurück auf das Polit-Beben vom 5. Februar 2020 – und erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU, FDP und Kanzlerin Angela Merkel (70, CDU).

Angebot aus der Mitte

„Es gab nach der Landtagswahl 2019 in Thüringen keine klaren Mehrheiten“, so Kemmerich. Bodo Ramelows rot-rot-grüne Regierung war nur geduldet, stabile Konstellationen gab es nicht. „Im Endeffekt hatten nur CDU, FDP und AfD eine Mehrheit. Aber das durfte nicht sein, weil alle von der Brandmauer sprachen“, sagte Kemmerich.

Im dritten Wahlgang wurde er schließlich mit Stimmen von CDU und AfD ins Amt gewählt. Er wollte angesichts der Kandidaten von den Rändern (von Linken und AfD, d. Red.) ein Angebot aus der Mitte machen.

„Die CDU ist umgefallen!“

Absprachen mit der AfD habe es nicht gegeben: „Ich habe mit der AfD nicht gesprochen, nicht verhandelt, keine Absprachen getroffen.“

Stattdessen habe er mit der CDU Thüringen konkrete Abmachungen getroffen: „Die Fraktion sagte zu: Wir bilden mit dir ein Minderheitenkabinett. Es war klar, Mike Mohring sollte Finanzminister werden.“ Doch dazu kam es nie – „weil die CDU Thüringen nach Intervention aus Berlin umgefallen ist.“

Die entscheidende Rolle dabei habe Angela Merkel gespielt. Kemmerich ist überzeugt, dass die damalige Kanzlerin bereits hinter den Kulissen eingegriffen habe, noch bevor sie aus Südafrika öffentlich erklärte, die Wahl sei „unverzeihlich“ und müsse rückgängig gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied später, Merkel habe damit ihre Neutralitätspflicht verletzt.

Auch seine eigene Partei ließ ihn fallen. Direkt nach der Wahl habe es zunächst Glückwünsche und Euphorie im Bundespräsidium gegeben, FDP-Vize Wolfgang Kubicki twitterte begeistert. „Doch die Stimmung kippte rasend schnell, nachdem die Empörung aus allen Richtungen hochkochte“, sagt Kemmerich.

Bedrohungen bis ins Private

Besonders drastisch schildert Kemmerich die Folgen im Privaten. Schon kurz nach der Wahl standen Demonstranten vor seinem Haus, vor den Geschäften seines Unternehmens und vor seiner Zweitwohnung. „Meine Kinder mussten von der Schule nach Hause gebracht werden, weil sich vor unserer Haustür Hunderte Antifa-Leute versammelt hatten.“ Auch potenzielle Kabinettsmitglieder hätten ihre Bereitschaft zurückgezogen: „Ich stand am Ende auf verlorenem Posten.“

Heute spricht Kemmerich von einer „vertanen Chance“. Thüringen sei klein genug gewesen, um mit einem Expertenkabinett und wechselnden Mehrheiten zu zeigen, wie eine Minderheitsregierung aus der Mitte funktionieren kann. „Ich bedaure bis heute, dass wir das nicht umgesetzt haben.“

Neuanfang ausgerechnet mit Frauke Petry

Sein Fazit ist bitter: CDU und FDP hätten ihn erst unterstützt und dann verraten, Merkel habe die Eskalation zur Staatsaffäre gemacht, der Druck sei zu groß geworden.

Kemmerich: „Demokratisch hatte ich eine Stimme mehr als mein Mitbewerber. Aber das Ergebnis wurde nicht akzeptiert. Heute geht es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um die Frage: wer mit wem?“ Mit dem Austritt aus der FDP und dem Anschluss an Frauke Petrys „Team Freiheit“ zieht Kemmerich einen Schlussstrich – und sucht gleichzeitig einen neuen Anfang.