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Kindergrundsicherung: Grüne versuchen, ihr Herzensprojekt zu retten | Politik

08.04.2024 - Pazartesi 12:46

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Jetzt versuchen die Grünen, ihr Herzensanliegen zu retten: die Kindergrundsicherung.

Sie ist DAS Projekt von Familienministerin Lisa Paus (55, Grüne). Allerdings gab es zuletzt harte Kritik, u. a. vom Koalitionspartner FDP: Paus’ Entwurf sieht 5000 neue Stellen vor – mit den Liberalen nicht zu machen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Plan „ein Bürokratiemonster“ und „nicht zustimmungsfähig“.

Nun rudern die Grünen zurück, um die Kindergrundsicherung zu retten.

Paus hatte bereits am Samstag gesagt: „Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann.“

Sonntagabend legte Grünen-Chefin Ricarda Lang (30) im ARD-„Bericht aus Berlin“ nach: „Damit ist klar, es wird keine 5000 neuen Stellen geben.“ Es gebe somit keinen Grund, die Debatte weiter an dieser Zahl aufzuhängen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (62) schrieb ebenfalls am Sonntagabend auf X (vormals Twitter): „Ich gehe nicht von einem solchen Stellenaufwuchs aus. Denn wir werden Synergieeffekte und alle Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpfen.“

Heißt: Die Grünen rücken von den 5000 Stellen ab – sie bewegen sich auf die FDP zu. Lang sagte, es sei nun Teil des parlamentarischen Verfahrens, herauszufinden, wie die Stellenzahl reduziert werden kann und welche Strukturen am besten passen. „Ich erwarte, dass da jetzt alle mal wieder ins Tun kommen.“

Und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) betont am Sonntagabend im ZDF-„heute-journal“: „Natürlich“ werde das Gesetz im parlamentarischen Prozess aber noch Änderungen erfahren. Es solle keine neue Behörde geben, sondern: „Wir ertüchtigen die Familienkasse“, sagte Paus. „Wir ermöglichen durch Digitalisierung, dass Familien aktiv angesprochen werden, wenn sie eben Anspruch haben auf zusätzliche Leistungen.“ Hintergrund ist, dass viele Familien die ihnen zustehenden Sozialleistungen womöglich wegen komplizierter bürokratischer Antragsverfahren nicht in Anspruch nehmen.

„Und deswegen bin ich auch zuversichtlich, dass wir die Diskussion, die wir jetzt seit mehreren Wochen und Monaten führen, dass wir sie jetzt auch ins Tun bringen und dazu kommen, das Gesetz endzuberaten“, sagte Paus.

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