Berlin – Das wird Bärbel Bas überhaupt nicht gerne hören! Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht die Reform des Bürgergelds zur Chefsache. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte Merz beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin.

Die Reform werde nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet. Und weiter: „Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-Down-Ansatz“, fügte der Kanzler hinzu – eine Methode, bei der die oberste Führungsebene Ziele und Strategien vorgibt, die dann von nachgeordneten Ebenen umgesetzt werden.

Dies sei vielleicht ungewöhnlich für einen Gesetzgebungsvorgang. Aber man wolle sich erst politisch über die Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ einigen, bevor man die Ministerialbürokratie einschalte, sagte Merz. Wenn erst einmal etwa aufgeschrieben sei, werde es viel schwerer, noch etwas zu ändern, sagte Merz zur Begründung.

Merz spricht über SPD-Trauma

Der Kanzler kündigte an: „Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, dass wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen.“

Die Diskussionen mit der SPD seien schwierig, was er auch verstehe. „Wir stellen im Augenblick die Erfindung der Sozialdemokraten im Bürgergeld infrage“, sagte er. Es komme zudem „das Trauma“ hinzu, dass die SPD mit der früheren Hartz-4-Reform habe. Er bedauere, dass die Sozialdemokaten bis heute fälschlicherweise annehmen würden, die Agenda 2010 sei der Grund für ihren Niedergang.

Klar ist: Eine Reform des Bürgergelds ist zwischen Union und SPD verabredet. Für CDU/CSU ein absolutes Symbolthema, auch wenn etwa Merz mittlerweile deutlich niedrigere Summen nennt, die man durch eine Reform einsparen könne. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat dagegen vor allem mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern angekündigt