Klartext bei Maischberger: Wüst rechnet schonungslos mit seiner Partei ab | Politik

Da hat sich einer mal so richtig ehrlich gemacht! NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) gab jetzt bei Sandra Maischberger (55) offen dicke Fehler seiner Partei zu. Und das war noch nicht alles ...

Seine Erkenntnis: „Wir können als Union insgesamt mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Wir haben uns mehr vorgenommen. Das ist kein gutes Ergebnis. 28,5 Prozent!“

Denn, so Wüst schonungslos: „Wenn eine Regierung, eine Ampel, wo ja alle unsere politischen Mitbewerber aus der Mitte drin waren, so im Niedergang ist, fast 20 Prozent verliert, und wir gewinnen dann in Summe nur vier Prozent, dann ist das kein gutes Ergebnis. Da beißt die Maus keinen Faden ab!“

Seine Forderung: „Friedrich Merz hat selber von 35 Prozent und mehr gesprochen, was drin sein sollte.

Das muss man sich jetzt ernsthaft angucken. Jetzt steht Regierungsbildung auf der Agenda, aber wir brauchen da eine ehrliche Analyse!“

Wüsts eigene Ursachenforschung: „Ich glaube nicht, dass wir das Migrationsthema hochgezogen haben. Ich glaube, dass es nicht wirklich hilft, an diesem Thema dann so überproportional zu arbeiten im Wahlkampf. Das war auch nie der Plan.“

Doch, so Wüst: Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg und dem „Schweigen von Olaf Scholz“ sei eine „kommunikative Lücke“ entstanden, die von der AfD sofort besetzt worden sei. Deswegen sei es richtig gewesen, zu reagieren (wie Merz es tat, d.Red.)

Wüsts Fazit: „Ob es uns wirklich geholfen hat, daran kann man große Zweifel haben.“

[-->Zum Streit um Zurückweisungen an deutschen Grenzen urteilte Wüst:

„Wenn es da schon Deutungsschlachten gibt mit der SPD, dann hat man vielleicht noch nicht ganz verinnerlicht, was die Wählerinnen und Wähler mit dem Wahlergebnis sagen wollen: Es braucht einen Politikwechsel in der Migrationspolitik!“

Zweck der angestrebten Grenzkontrollen, so Wüst: „Die Leute bleiben dann in dem Land, in dem sie sind, in dem sie schon sicher waren.“ Denn: „Es ist ziemlich bequem für viele Länder in Europa, nach Deutschland durchzuwinken. Und das kann so nicht weiterlaufen. Unsere Gesellschaft kommt unter Druck, weil die Menschen spüren, dass wir am Limit sind!“

Wüst dazu: „Ich habe die große Hoffnung, dass man bei der SPD auch ein Stück weit das Ohr an der Basis hat. Ich hoffe, dass die zwei staatstragenden Parteien in Deutschland, die immer den Kanzler gestellt haben, sich der Verantwortung bewusst sind.“

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Zum Thema Schuldenbremse und Wählertäuschung gestand der Ministerpräsident:

„Wenn viele Leute das Gefühl haben, dass durch diese Beschlüsse zu Schuldenbremse und Sondervermögen eine andere Positionierung vorgenommen worden ist, dann ist das ja nachvollziehbar. Es ist ja schlicht die Wahrheit. Es ist eine andere Position, als man vorher gesagt hat.“

Seine Folgerung: „Ich finde, man sollte den Leuten auch kein X für ein U vormachen. Die Leute sind ja nicht blöd. Man muss das begründen, aber ich finde, man kann das auch begründen mit der Lage, die sich in Dynamik und Dimension noch einmal so krass verändert hat.“