„Klimaneutralität“ – hinter diesem Wort tickt Merz’ größte Zeitbombe | Politik

Wie teuer hat sich Friedrich Merz das Grünen-OK für die Mega-Schulden (1000 bis 1500 Milliarden Euro) und die dafür nötige Grundgesetz-Änderung wirklich erkauft?

100 von 500 Infrastruktur-Milliarden sollen direkt in den Klima-Topf KTF – ein schwindelerregend teures Klima-Zugeständnis!

Doch es kommt noch ein potenziell folgenschwereres obendrauf. Die Grünen könnten Merz die Kanzlerschaft schon vermiest haben, bevor sie überhaupt losgeht! Mit einem brisanten Reizwort:

KLIMANEUTRALITÄT

„Klimaneutralität“ soll laut Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen als streng definiertes Ziel ins Grundgesetz – und wird damit zu Merz’ größter Zeitbombe. Eine Bombe, deren Zündschnur ihm um die Hände gebunden wird und ihn zum gefesselten, quasi handlungsunfähigen Kanzler macht.

Der Grundgesetz-Plan

Am kommenden Dienstag, seinem letzten Sitzungstag, soll der alte Bundestag mit seinen 333 ausscheidenden Abgeordneten die Schuldenbremse faktisch begraben.

Die Grünen haben Merz nun abgerungen, dass das Parlament auch beschließt: Mit dem Sondervermögen muss Deutschland qua Verfassung darauf hinarbeiten, bald nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie es durch Bäume oder Emissionshandel ausgleichen kann.

Im Sondierungspapier haben Union und SPD das Ziel der Klimaneutralität für 2045 bestätigt. Das sind mindestens fünf Jahre früher, als die EU ihr Netto-Null-Ziel erreichen will. Karlsruhe hatte mit einem Klima-Beschluss 2021 bereits bewiesen, dass es die Politik dazu verdonnern kann, selbst gesteckte Klimaziele auch einzuhalten. Wenn Klimaneutralität sogar im Grundgesetz verankert ist, wird es leichter, Klimaschutzmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen.

Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: Friedrich Merz erklärt den Schulden-Pakt