Bundesfinanzminister Lars Klingbeil macht ernst: Deutschland soll deutlich mehr Geld in die eigene Sicherheit stecken – auch 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sind für ihn kein Tabu. Beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf fand der SPD-Politiker klare Worte. „Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahre langsam weitergedreht. Meine Verpflichtung ist, dafür zu sorgen, dass alle sicher leben können – dafür muss jetzt mehr investiert werden“, so Vizekanzler Klingbeil.

Der Plan: Erst mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung im laufenden Jahr – doch das soll nicht das Ende sein. „Wenn das am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent. Wenn das heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent“, sagte Klingbeil.

Nato-Ziel könnte deutlich höher ausfallen

Kommende Woche tagt die Nato in Den Haag. Klingbeil rechnet dort mit neuen, deutlich ambitionierteren Zielvorgaben. Doch: „Ich finde es falsch, eine rein auf Zahlen fixierte Debatte zu führen“, stellte er klar. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bringt sogar eine Verpflichtung zu mindestens 3,5 Prozent BIP ins Spiel – plus zusätzlich 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Einen konkreten Zeitplan nannte Rutte aber nicht.

Kritik an Altkanzler Schröder

In Düsseldorf sprach Klingbeil auch über Altkanzler Gerhard Schröder: „Gerhard Schröder hat mich schon sehr geprägt, ich habe von ihm wahnsinnig viel gelernt.“ Doch der Ukraine-Krieg hat vieles verändert. „Schröder hat sich komplett verrannt, was Putin angeht“, sagte Klingbeil laut „Rheinischer Post“. Es sei ausgeschlossen, sich an die Seite des russischen Machthabers zu stellen.

Klingbeil zeigte auch gegenüber SPD-Kollegen keine Nachsicht, die ein sogenanntes Russland-„Manifest“ unterschrieben hatten. Darin wird zu mehr Zusammenarbeit mit Putin aufgerufen. „Wir lassen nicht nach, was die Unterstützung der Ukraine angeht“, stellte Klingbeil klar. Die Ukraine müsse militärisch gestärkt werden – und man solle „die realen Möglichkeiten nutzen“.

Klingbeil kritisiert Israels Vorgehen in Gaza

Mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran hat Klingbeil Israel die „absolute Solidarität“ Deutschlands versichert. Der Iran habe das Staatsziel, das Existenzrecht Israels auszulöschen, sagte der Vizekanzler. „Der Iran bereitet vor, systematisch den Staat Israel auszulöschen.“ Als deutscher Politiker müsse man in der Situation klar sagen, dass die Solidarität dem Staat Israel gelte.

Zugleich betonte Klingbeil: „Das heißt nicht, dass man alles unkritisch sehen muss.“ So habe sich bei ihm in den vergangenen Wochen der Eindruck verfestigt, dass beim Vorgehen Israels im Gazastreifen „die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist“, sagte der SPD-Politiker. „Und gerade, weil ich solidarisch mit dem Staat Israel bin, muss ich nicht solidarisch in jeder Hinsicht mit der Regierung (von Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu auch sein.“

Israel attackiert seit mehreren Tagen Ziele im Iran. Das erklärte Hauptziel ist es, die Islamische Republik an der Entwicklung von Atomwaffen und Raketen zu hindern. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel. Auslöser des Gaza-Krieges war der barbarische Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Geiseln nach Gaza verschleppt wurden.