Sachsens Kabinett hat am Dienstag den Entwurf von Finanzminister Christian Piwarz (CDU) für den Haushalt 2025/26 durchgewunken und zur Beratung im Landtag freigegeben. Es ist der erste Spar-Etat seit 15 Jahren.

„Die Gesamtsituation ist alles andere als positiv“, beschrieb Piwarz die Lage. Der Entwurf sieht demnach Ausgaben von rund 25 Milliarden Euro pro Jahr vor und bewegt sich damit auf dem Niveau der Vorjahre. Allerdings stehen dem Finanzminister rund 2,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen jährlich zur Verfügung. Trotzdem sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Dafür musste Piwarz an die eiserne Reserve. So fließen die letzten 1,2 Milliarden Euro aus der Haushaltsrücklage komplett in den Haushalt. Bei der Vorsorge für die Beamtenpensionen wird um eine halbe Milliarde gekürzt, die Rückzahlung von Coronaschulden wird gestreckt.

▶ Zugleich mussten alle Ressorts zum Teil schmerzliche Einsparungen vornehmen.

So werden alle geplanten Bauvorhaben des Freistaates komplett gestoppt. Das betrifft die angedachte Landtagserweiterung genauso wie die Sanierung der Staatskanzlei und die ursprünglich geplante Erweiterung der Landesfeuerwehrschule in Nard (bei Hoyerswerda).

▶ Sparen will Sachsen zudem bei den Personalkosten (26,5 Prozent des Gesamtetats).

„Die Staatsregierung begibt sich mit dem Doppelhaushalt auf einen Personalabbaupfad, den wir zwingend auch in den kommenden Jahren weiter beschreiten müssen. Andernfalls wachsen uns die Personalausgaben über den Kopf“, sagte Piwarz.

▶ Politische Schwerpunkte wie die Finanzierung von Lehrern bleiben von Einsparungen verschont. Ein Drittel des gesamten Haushaltes (8 Mrd. Euro/Jahr) fließe in Bildung und Forschung. Ebenso viel sei für die Kommunen vorgesehen.

Der aktuelle Etat, laut Piwarz ein „Übergangshaushalt“, sei praktisch nur das Vorspiel für 2027 und 2028. Dann gebe es keine Rücklagen mehr, die Lage werde dann eher noch schwieriger.

Schwierig dürften zunächst allerdings die Haushaltsverhandlungen für das aktuelle Budget im Parlament werden. Der CDU/SPD-Koalition fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit. Sie ist deshalb auf die Zustimmung der Opposition von Grünen, BSW und Linken angewiesen.

▶ Die Verabschiedung des Haushaltes durch den Landtag ist für Juni geplant.