Knatsch ums Kiffer-Gesetz: Saar-Regierung nicht auf Lauterbach-Linie | Regional

Saarbrücken (Saarland) – Aufs Saarland konnte sich Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei seinem umstrittenen Kiffer-Gesetz diesmal nicht verlassen: Im Bundesrat stimmte die SPD-Landesregierung gegen die Vorlage, wollte sie im Vermittlungsausschuss nochmals beraten.

Das Gesetz wurde aber durchgewunken – trotz der Gegenstimmen der saarländischen Landesregierung. Wenig erfreut ist darüber Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie rechnet jetzt mit Problemen bei der Umsetzung der Cannabis-Legalisierung ab 1. April.

[–>Rehlinger sieht vor allem Details nicht geklärt und fordert die Bundesregierung deshalb auf, die „Verantwortung für Prävention und Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter zu übernehmen“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland zeigt sich nach der Bundesrats-Entscheidung ernüchtert. Landesvorsitzender Andreas Rinnert: „Die Länder haben hier ganz klar die Chance vertan, angesichts der vielen offenen Fragen sowie der ruckartigen Umsetzung zum 1. April Vernunft walten zu lassen.“

„Die Polizei muss es ausbaden“

Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter im Saarland stünden jetzt angesichts fehlender Übergangsfristen und Vorbereitungszeiten vor großen Herausforderungen.

Rinnert: „Der Gesetzesentwurf ist derart lückenhaft, dass weder bei der Polizei noch der Bevölkerung Rechts- oder Handlungssicherheit bestehen wird. Meine Kollegen werden aufgrund dieser Unsicherheiten in zahlreiche Konfliktsituationen mit der Bevölkerung geraten.“

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Die GdP sieht nun den Bund in der Pflicht, die finanziellen Mittel für den bundesweit zeitnah bestehenden Fortbildungs- und Ausstattungsbedarf sowie notwendige Präventionsmaßnahmen und Aufklärungskampagnen bereitzustellen. Rinnert: „Wer bestellt, der zahlt!“

Für ihn steht fest: „Dieses Gesetz sorgt für Arbeitsmehrbelastung und ist nicht praxistauglich – und die Polizei wird es nun ausbaden müssen!“